Widerspruch in Person: Mario Kunasek

ANALYSE. Regierungsverantwortung auf Bundesebene und hemmungslose Oppositionspolitik auf Landesebene? Es geht.

Der Standort bestimmt den Standpunkt. Sagt man. Und das kann auch dies bedeuten: Eine Person nimmt zugleich zwei Standorte und damit auch widersprüchliche Positionen. Siehe Mario Kunasek: In Wien ist er als Verteidigungsminister Teil einer Regierung, die einen restriktiven Budgetkurs sowie Steuer- und Beitragssenkungen predigt. In der Steiermark ist er FPÖ-Landesobmann sowie 2020 auch -Spitzenkandidat bei der Landtagswahl und macht eine Politik, die dem exakt zuwiderläuft.

Als Wahlkämpfer auf Landesebene hat sich Kunasek gerade aufgewärmt und gegen die schwarz-rote Landesregierung mobilisiert. Sie verfolgt den Plan, Spitäler im Bezirk Liezen zusammenzulegen. Dort gibt es rund 80.000 Einwohner. Tendenz: sinkend. Im Übrigen bestehen dort eben drei Spitäler (Rottenmann, Bad Aussee und Schladming). Sie sollen laut ÖVP und SPÖ in Gesundheitszentren umgewandelt werden. In Stainach-Pürgg soll dafür ein Leitspital für den gesamten Bezirk entstehen.

Was tut Kunasek? Er mobilisiert dagegen. Klar: Solche Maßnahmen sind unpopulär und laden zumindest Oppositionspolitiker, die es mit Verantwortung nicht so haben, direkt ein, dagegen zu mobilisieren. Kunasek ist mit einer Warnung vor einer „Ausdünnung des ländlichen Raumes“ bzw. der Schaffung eines „Zentralspitals“ in eine Volksbefragung gezogen, die bezirksweit am ersten April-Wochenende stattgefunden hat. Ergebnis: Zwei Drittel der Teilnehmer votierten gegen die neue Spitalsstruktur. „Es ist nun Aufgabe der schwarz-roten Landesregierung, dem Volksentscheid gerecht zu werden“, lässt Kunasek in weiterer Folge wissen: „Wir Freiheitliche werden auf landespolitischer Ebene alle parlamentarischen Mittel bis hin zu einer Sonder-Landtagssitzung ausschöpfen, um den Willen der Bürger zur Umsetzung zu verhelfen.“

Was bei alledem zusätzlich bemerkenswert ist, ist dies: Diese Vorgangsweise findet vor dem Hintergrund statt, dass die Steiermark finanziell nicht am besten dasteht im Bundesländervergleich. Und dass sie (weit) überdurchschnittliche Gesundheitsausgaben hat.

Konkret: Die Gebarungsübersichten 2017, die die Statistik Austria herausgegeben hat, weisen für Land und Gemeinden der Steiermark Gesundheitsusgaben von 2,2 Milliarden Euro aus. Im Falle Niederösterreichs waren es 1,1 und in jenem Oberösterreichs 1,3 Milliarden Euro. Wien, das um die Hälfte mehr Einwohner hat als die Steiermark, kam auf 2,4 Milliarden Euro.

Zu beachten ist dabei, dass die Gesundheitsausgaben der Steiermark 2017 ungewöhnlich hoch waren. In den beiden Jahren davor hatte es sich um 1,5 und 1,6 Milliarden Euro gehandelt. Allerdings war auch das weit überdurchschnittlich im Bundesländervergleich.

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