Wenn Politik standortgefährdend wird

KOMMENTAR. Bei einem Mangel an Fachkräften vorhandene rauswerfen und alles tun, damit andere gar nicht erst zuwandern wollen, ist nicht besonders vernünftig. Im Gegenteil.

Man muss sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass sich ÖVP und FPÖ sehr wirtschafts- und standortfreundlich geben. Siehe Arbeitszeitflexibilisierung, AUVA-Beitragssenkung, Standortentwicklungsgesetz etc. In einem entscheidenden Punkt sind sie alles andere als wettbewerbsfreundlich; in Arbeitsmarktfragen nämlich.

Österreich ist mit einem wachsenden Fachkräftemangel konfrontiert. Das ist wohl mit das größte Standortproblem: Wenn es hier nicht genug qualifizierte Leute gibt, ist ein Unternehmen gezwungen, auf ein Land auszuweichen, in dem die Lage besser ist. Abgesehen davon droht Innovationskraft verloren zu gehen. Und überhaupt: Angesichts der demographischen Entwicklung sind die Aussichten nicht rosig; im Gegenteil, es gibt zum Beispiel auch in absoluten Zahlen immer weniger 15-Jährige, die eine Lehre starten oder eine höhere Schule besuchen könnten.

Zur Lösung gibt es viele Möglichkeiten. Zuwanderung ist eine davon. Und ja: Man soll Asyl und Zuwanderung nicht vermischen. Wenn das Asylsystem aber nicht in der Lage ist, Verfahren in einer vertretbaren Zeit abzuschließen und die jungen Leute diese Zeit erfreulicherweise nützen, um zu zeigen, dass sie leisten können, dann ist es aufgrund der Umstände wohl naheliegend, sie bleiben zu lassen; die Unternehmen wären aus nachvollziehbaren Gründen dankbar dafür.

Die Bundesregierung will nichts davon wissen: Laut APA setzt sich die FPÖ mit der Linie gegen die ÖVP durch, Asylwerber nach einem negativen Bescheid auch dann abzuschieben, wenn sie sich (erfolgreich) in einer Lehre befinden. Das Signal: In Österreich ist Leistung nachrangig. Restriktive Flüchtlingspolitik hat Vorrang. Immer. Und um jeden Preis.

Das ist umso verwerflicher, als andere Lösungsmöglichkeiten zum Fachkräftemangel nicht angegangen werden oder bisweilen sogar dagegen agiert wird. Beispiel eins: Auf Ältere wird verzichtet; eine Anhebung des Pensionsalters ist kein Thema. Beispiel zwei: Eine Bildungsreform, die über Maßnahmen für „Nicht-Österreicher“ und kopftuchtragende Mädchen hinausgeht, steht ebenfalls nicht auf der Agenda. Dabei könnte auch eine solche dazu beitragen, dass vorhandene Potenziale besser ausgenützt werden.

Hier niederlassen, wenn man hochqualifiziert ist und die Wahl hat? Wohl kaum.

Beispiel drei: Qualifizierte Zuwanderung. Ganz sicher sollte man sich in Österreich endlich einmal bewusst werden, dass das nicht das (einzige) Traumland der gesamten Weltbevölkerung ist. Dass sich viele andere Staaten rasant entwickeln und einige vielleicht sogar viel attraktiver bleiben. Gerade, wenn es um Fremde geht. Dass man hier also in einem Wettbewerb im Ringen um Fachkräfte stehen würde.

Nicht nur die Abschiebung talentierter Jugendlicher ist in diesem Zusammenhang kontraproduktiv. Sondern auch das gesellschaftliche Klima (siehe Studie, wonach Expats Österreicher im internationalen Vergleich besonders unfreundlich finden), relativ zurückhaltende Staatsbürgerschaftsverleihungen und vieles andere mehr. Ja, zuletzt wohl auch die Ansage, Zuwanderer ganz grundsätzlich in Wien (Michael-Ludwig-Plan) und bei Sozialleistungen auf Bundesebene (ÖVP-FPÖ-Plan) hinten anstellen zu lassen bzw. fünf Jahre warten zu lassen. Auch wenn man als selbstständiger, leistungswilliger Mensch nie auf die Idee käme, solche Leistungen in Anspruch zu nehmen, bekommt man damit mitgeteilt, dass man potenziell gewissermaßen als Sozialschmarotzer gesehen wird. Ergebnis: Hier niederlassen, wenn man hochqualifiziert ist und die Wahl hat? Wohl kaum.

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Artikel Schlagwörter : Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Asyl, Flüchtlinge
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