Was Abgeordnete wirklich leisten müssen

ANALYSE. Bloße Anwesenheit bringt den Steuerzahlern gar nichts. Gefragt sind selbstbewusste Volksvertreter, die eine eigene Meinung haben und diese auch äußern.

Die ÖVP-Abgeordneten Klaus Lindinger und Johanna Jachs können zufrieden sein. Sie haben ihren Job erledigt: Das Ziel, das mit ihrem Vorstoß verbunden ist, nämlich Kollegen zu bestrafen, die Abstimmungen schwänzen, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erreicht; es ist rübergekommen, dass etwa Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) besonders oft fehlt und denn auch außerordentlich viel zahlen müsste.

Die Wirkung dieser Botschaft kann man nicht unterschätzen: Noch jeder Nationalratspräsident ist mit Klagen von Fernsehzuschauern überhäuft worden, dass bei Debatten die Reihen nur schwach besetzt sind und der eine oder andere, der da ist, zum Beispiel nur Zeitung liest. Das wollen und können sehr viele Menschen nicht verstehen. Was auch die Betroffenen wissen: Ein Pressefoto, das einen Abgeordneten zeigt, der in ein buntes Magazin vertieft ist, ist ziemlich verhängnisvoll für diesen; er wird viel Kritik ernten.

Vor diesem Hintergrund werden gefühlte 90 Prozent der Österreicher den Vorstoß von Lindinger und Jachs unterstützen. Den beiden ist das wohl auch von allem Anfang an bewusst gewesen. Punkt für sie. Kurzfristig.

Das Problem für die beiden ist möglicherweise, dass sie zu einer Debatte darüber einladen, was ein guter Volksvertreter leisten muss. Ergebnis: Bloße Anwesenheit ist ebenso wertlos wie Zahl und Dauer der Reden, die er hält. Davon allein hat niemand etwas.

Anspruch ist vielmehr dies: Abgeordnete haben eine Meinung zu vertreten, Initiativen zu setzen, Regierende zu kontrollieren und allenfalls zur Verantwortung zu ziehen etc. Insofern ist es bemerkenswert, dass zu viele Ihresgleichen ganz offensichtlich kein Problem damit haben, reine Erfüllungsorgane der Regierenden zu sein. Dass sie die spärliche Anwesenheit des Kanzlers im Hohen Haus ebenso dulden wie geschwärzte Akten für den U-Ausschuss. Oder das Verlegen von Begutachtungsverfahren mitten in den Sommer hinein bei diversen Reformvorhaben, sofern überhaupt welche abgehalten werden. Oder die Tatsache, dass Elisabeth Köstinger nach der Nationalratswahl nur für ein paar Wochen als Platzhalterin zur Nationalratspräsidentin gekürt worden ist.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Und, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Vieles ist nicht neu, ist kein schwarz-blaues Problem, hat es auch unter Rot-Schwarz schon gegeben. Umso mehr aber könnten junge Abgeordnete wie Lindinger und Jachs dem Parlamentarismus einen Dienst erweisen, wenn sie sich darum kümmern würden.

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Artikel Schlagwörter : Nationalrat, Abgeordnete
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