Vorzugsstimmen: Auch ÖVP-Hürden bleiben hoch

BERICHT. Sebastian Kurz holte 2013 bundesweit die mit Abstand meisten Vorzugsstimmen. Für eine Vorreihung hätte das aber auch nach der nun geplanten Erleichterung nicht gereicht.

Das Persönlichkeitswahlrecht ist und bleibt in Österreich unterentwickelt: Wer eine Vorzugsstimme vergibt, muss damit rechnen, dass sie wirkungslos bleibt. Die ÖVP will die gesetzlich vorgeschriebenen Hürden nur freiwillig halbieren; sie bleiben jedoch auch damit hoch.

Die 35.728 Vorzugsstimmen entsprachen 3,17 Prozent davon. Das war zu wenig für eine Vorreihung.

Damit ein Kandidat auf einer Bundesliste vorgereiht wird, braucht er laut Gesetz Vorzugsstimmen im Ausmaß von sieben Prozent der auf seine Partei entfallenden gültigen Stimmen. Die ÖVP sagt nun, dass in ihrem Fall dreieinhalb Prozent ausreichen sollen. Das ist ein Signal. Viel mehr nicht: Bei der Nationalratswahl 2013 schaffte Sebastian Kurz die meisten Vorzugsstimmen. Er erreichte mehr als der damalige Spitzenkandidat Michael Spindelegger, nämlich 35.728. Die ÖVP kam bundesweist auf 1.125.876 gültige Wählerstimmen. Die 35.728 Vorzugsstimmen entsprachen 3,17 Prozent davon. Das war zu wenig für eine Vorreihung von Platz drei auf Platz zwei oder gar Platz eins. Und das würde auch künftig nicht ausreichen: 3,17 Prozent sind weniger als dreieinhalb Prozent.

Auf der Landeliste Wien holte Kurz 10.272 Vorzugsstimmen. Das entsprach 4,7 Prozent der Parteistimmen.

Bei Landeslisten möchte die ÖVP die Vorzugsstimmen-Hürde wiederum von zehn auf fünf und bei Regionallisten von 14 auf sieben Prozent halbieren. Auch auf solchen Listen ist Kurz vor vier Jahren angetreten. Ergebnis: Auf der Landeliste Wien holte er 10.272 Vorzugsstimmen. Das entsprach 4,7 Prozent der Parteistimmen. Zu wenig für eine Vorreihung von Platz zwei auf Platz eins. Auf der Regionalliste Wien Süd-West dagegen räumte er mit 26.75 Vorzugsstimmen bzw. einem Anteil von fast 40 Prozent geradezu ab. Zumal er dort aber ohnehin schon auf Platz eins gestanden war, konnte er nicht mehr weiter vorgereiht werden.

Das ÖVP-Organisationsstatut würde in puncto Vorzugsstimmen viel mehr zulassen.

Das ÖVP-Organisationsstatut würde in puncto Vorzugsstimmen viel mehr zulassen. Laut § 49 sind Regelungen, die dazu führen, dass Kandidaten mit mehr Stimmen vorzureihen sind, „von allen Kandidaten der ÖVP einzuhalten“. Und Punkt. Dazu ist weder ein zusätzliches Einverständnis nötig, wie es nun angekündigt ist; noch ist laut Statut ein gewisser Mindestanteil an Vorzugsstimmen vorgeschrieben.

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Artikel Schlagwörter : ÖVP, Kurz
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