Schwarz-blaues „KH Nord“

ANALYSE. Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hat sich gegen die AUVA die Finger verbrannt. Und der gesamten Regierung das Vorhaben erschwert, Sozialversicherungsträger zusammenzulegen.

Sozialversicherungsträger zusammenlegen, das klingt gut. Werden gefühlte 99 Prozent der Österreicher unterschreiben. Wenn dann aber z.B. der Ärztekammerpräsident daherkommt und (wie eben Thomas Szekeres) davor warnt, dass mit der Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ein „Kahlschlag in der Unfallchirurgie“ drohe und 400.000 Menschen pro Jahr davon betroffen wären, dann dürfte die Stimmungslage kippen. Womit die Bundesregierung ein veritables Problem bekommt; das ganze Zusammenlegungsprojekt beginnt zu wackeln.

Doch eines nach dem anderen: Es gibt sehr gute Gründe dafür, das österreichische Gesundheitssystem zu reformieren. Die unglaubliche Grafik, in der der Rechnungshof die Mittelflüsse dargestellt hat, erübrigt weitere Erklärungen dazu; indem Bund, Länder, Gemeinden und zahlreiche Sozialversicherungsträger nebeneinanderher und zum Teil vor allem auch auf Kosten voneinander tätig sind, wird zu viel Geld verbrannt.

Ist das Motiv für eine Reform aber nur die Stärkung einer Gebietskörperschaft und die Schwächung der Sozialpartner (über die selbstverwalteten Sozialversicherungen), dann wird’s grundsätzlich schwer. Das muss Vorbehalte auslösen. Auch wenn sie nicht gleich wirkungsvoll sein müssen. Die Protestnote der Kassenvertreter ging unlängst beispielsweise sang- und klanglos unter. Dazu braucht es schon mehr: Die Kombination von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein und Ärztekammer etwa. Das kann eine Art schwarz-blaues „KH Nord“ ergeben.

So verhängnisvoll politisches Versagen z.B. im Umgang mit Flüchtlingen sein kann, so ist das auch beim Gesundheitswesen.

Zumal man eines nicht übersehen sollte: So verhängnisvoll politisches Versagen z.B. im Umgang mit Flüchtlingen sein kann, so ist das auch beim Gesundheitswesen. Können sich die Leute da nicht mehr sicher sein, ist das eine Katastrophe für die, die die politische Verantwortung dafür tragen. Beim Wiener Krankenhaus Nord lässt die Fertigstellung ebenso auf sich warten wie die Kosten steigen. Den Pfusch bestmöglich zum Ausdruck gebracht haben erst die 95.000 Euro für einen vermeintlichen Energetiker. Ergebnis: Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) musste auch vor diesem Hintergrund gehen. Das Vertrauen ins System muss die Sozialdemokratie erst noch wiederherstellen; wenn sie sich bei der nächsten Gemeinderatswahl behaupten möchte.

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Doch zurück zu den Sozialversicherungen: Hartinger-Klein ist nun bei der AUVA erstens maximal entlarvend und zweitens ebenso verunsichernd vorgegangen. Sie hat die Auflösung angekündigt, ohne die Erfüllung der Bedingungen abzuwarten, die die Regierung definiert hatte („500 Millionen Euro einsparen“). Soll heißen: Sofern es ihr um eine Sache geht, dann ausschließlich um die, die AUVA wegzubekommen. Und Punkt. Noch verhängnisvoller für sie ist aber, dass sie nicht den Ansatz eines Planes dafür vorgelegt hat, was denn mit den Aufgaben passieren soll, die die Unfallversicherung derzeit wahrnimmt. Was es ausgerechnet Szekeres denn auch so einfach macht, zu suggerieren, dass man nach dem nächsten Unfall möglicherweise ohne Versorgung bleibt. Ausgerechnet, weil ein Ärztevertreter in der Öffentlichkeit ungleich mehr Vertrauen genießt als eine Politikerin.

Darüber freuen dürfen sich zumindest die Sozialpartner, die Kassen und die Länder: Die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter können erstmals hoffen, dass sich die Regierung damit jegliche Veränderung in der Sozialversicherungsstruktur verbaut haben könnte; und die Kassen und die Länder, dass ihnen die Unfallversicherung weiterhin Lasten in der Gesundheitsversorgung abnimmt.

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