Schwarz-Blaue Orban-Falle

ANALYSE. Die ÖVP geht auf Distanz zum ungarischen Ministerpräsidenten, die FPÖ huldigt ihm mehr denn je. Wird das Dauerzustand, verlieren alle, vor allem aber der Kanzler.

So sehr man zwischen Regierung sowie ÖVP und FPÖ differenzieren sollte, so sehr ist das halt doch eins. Schon allein im Sinne der Glaubwürdigkeit des Ganzen. Der Zustand im Außenverhältnis zum ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban kann daher keiner auf Dauer sein. Sonst nehmen alle drei Schaden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war Orban bisher wohlgesonnen. Und umgekehrt. Das hat sich nun schlagartig geändert. Kurz bekannte sich zum EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn („Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit“). Prompt wird er in Ungarn als „Soros-Agent“ bezeichnet. Tiefer geht’s nicht. Oder doch? Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bot Orban und dessen FIDESZ-Partei umgehend eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene an. FPÖ-Sekretär Harald Vilimsky huldigt Orban aufgrund dessen Rolle in der Flüchtlingskrise gar als Helden.

Zieht die FPÖ hier nur eine Show ab, ohne Druck zu machen, kratzt sie an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit.

Das schadet der Regierung sowie ÖVP und FPÖ in unterschiedlichen Maßen: Am wenigsten den Freiheitlichen als Partei an sich; sie kann da wieder einmal Stimmung machen. Schon als Partei in Regierungsverantwortung muss sie sich aber selbst jenen gegenüber, die ihren Kurs unterstützen, einer heiklen Frage stellen: Wenn sie es wirklich ernst meint, warum haut sie dann gegenüber der ÖVP nicht auf den Tisch und sorgt dafür, dass die Regierung wieder „pro Orban“ ist? Soll heißen: Zieht sie hier nur eine Show ab, ohne Druck zu machen, kratzt sie an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit; wirklich ernst kann sie es dann jedenfalls eher nicht meinen.

Sebastian Kurz kann dann nicht einmal für die gesamte österreichische Regierung reden. 

Viel mehr freilich gilt das noch für den Kanzler und Regierungschef, gerade im laufenden EU-Vorsitzhalbjahr: Wenn seine Linie so offensichtlich durch seinen „Juniorpartner“ konterkariert wird, wenn die selbst angekündigte „Brückenbauerfunktion“ auf europäischer Ebene also einmal mehr so deutlich beschädigt wird, nimmt er letzten Endes selbst den größten Schaden:. Er kann dann nicht einmal für die gesamte österreichische Regierung reden. 

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Artikel Schlagwörter : ÖVP, FPÖ, Strache, Kurz, EU
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