ANALYSE. Symbolische Maßnahmen sollten nicht unterschätzt werden. Sie sind dazu angetan, ein Klima zu verfestigen und einen möglichst langen Machterhalt zu sichern.
„Viel Verpackung, ein wenig Inhalt“, lautet der Titel einer ersten NZZ-Bilanz über die Regierungsarbeit nach einem halben Jahr. Ja, es ist wirklich so: Wer erwartet hatte, dass Österreich neu organisiert wird und in diesem Zusammenhang zahlreiche Strukturreformen eingeleitet werden, wurde enttäuscht. Große Baustellen, von der Pflege über die Gesundheit bis zu den Pensionen oder die lähmende Bund-Länder-Gemeinden-Kompetenzaufteilung, sind große Baustellen geblieben, auf denen allenfalls wieder einmal Arbeitsgruppen darüber sinnieren, was man tun könnte. Was insofern überraschen mag, als jetzt, in einer wahlfreien Phase, ein echtes Zeitfenster bestehen würde, einiges zu bewegen.
Doch das steht ganz offensichtlich nicht auf der schwarz-blauen Agenda. Und das ist wohl auch nicht nach dem Sommer geplant. Sonst hätten die Vorbereitungen längst begonnen, zu denen beispielsweise auch gehören müsste, mit einer Oppositionspartei wie den Neos zumindest unverbindliche Gespräche über Zweidrittelmehrheiten auf parlamentarischer Ebene zu führen; ohne diese geht nämlich gar nichts.
Worum es geht: Stimmung machen, Wiederstände schwächen, ORF neutralisieren.
Man sollte ÖVP und FPÖ jedoch nicht unterschätzen. Vieles wirkt bloß wie in fortgesetzter Nationalratswahlkampf. Die andauernde Warnung vor einer neuen Flüchtlingswelle inkl. Hinweis, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe (was bei traumatisierten Österreichern naturgemäß die erhoffte Wirkung zeitigen muss); oder symbolische Maßnahmen, wie die Indexierung der Familienbeihilfe und die Kürzung der Mindestsicherung: Damit wird finanziell gesehen – in Relation zum Gesamtbudget – fast nichts, klimatisch aber umso mehr bewegt: Es verfestigt ein Gegeneinander von In- und Ausländern – und bindet zumindest einen entscheidenden Teil der Wähler auf Dauer an Schwarz-Blau.
Darauf lässt sich sehr viel aufbauen. Und damit auch alle anderen Voraussetzungen passen, geschieht unter anderem dies:
- Die Sozialversicherungsreform kann man als Schritt in die richtige Richtung bezeichnen (Zusammenführung von Trägern, Herstellung länder- und ständeübergreifender Solidargemeinschaften etc.). Dieser Schritt beschränkt sich jedoch auffallend stark darauf, die Arbeitnehmervertretung und damit indirekt halt auch die Sozialdemokratie zu schwächen, die dort nun einmal verwurzelt ist.
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- Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bemüht sich daneben darum, den Verfassungsschutz, der weder links noch rechts blind sein sollte, zu demolieren.
- Und die Medienpolitik ist einerseits nichtssagend, wenn sich der zuständige Minister Gernot Blümel (ÖVP) dazu äußert, andererseits aber entlarvend, wenn Freiheitliche ab und zu einen Kommentar dazu abgeben: Von Verkehrsminister Norbert Hofer (ORF-Zwangsgebühren abschaffen) über Stiftungsratschef Norbert Steger („nicht korrekte“ Korrespondenten streichen) bis hin zum oö. Landesrat Elmar Podgorschek, der nun laut „Falter“ in aller Offenheit erklärte, dass es um eine „Neutralisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehe.
Was alles in allem das ergibt, um es kurz und bündig zusammenzufassen: ÖVP und FPÖ pflegen eine gesellschaftliche Stimmung, schwächen potenzielle Widerstände und bemühen sich, sich die größte Medienorgel zu richten. Das sind keine Inhalte, das dient einzig und allein einem möglichst langen Machterhalt.
