Rot-Blauer Rollentausch

ANALYSE. Direkte Demokratie: Während es die FPÖ nicht mehr eilig hat, ist die SPÖ plötzlich Feuer und Flamme.

Anhänger einer direkten Demokratie in dem Sinne, dass das Volk über Begehren und Abstimmungen über das Parlament hinweg Gesetze beschließen kann, waren bisher unter anderem mit dieser Gegnerin konfrontiert: der SPÖ. Das ändert sich nun jedoch; ja, man könnte auch sagen, dass die Partei einen Rollentausch mit den Freiheitlichen durchführe.

Aus der FPÖ und zum Teil auch aus der ÖVP kommt seit Jahren der Ruf nach einer Automatik, wonach erfolgreiche Volksbegehren einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen. Sozialdemokraten lehnten das ab. Schon als Ex-Bundespräsident hat Heinz Fischer in einem Gastkommentar im Oktober 2017 in der Wiener Zeitung klipp und klar festgehalten: „Besondere Aufmerksamkeit wird man zum Beispiel darauf richten müssen, ob die sorgfältig ausbalancierten Spielregeln unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie mit wirksamen direktdemokratischen Korrektur- und Bestätigungsmöglichkeiten unangetastet bleiben, oder ob man unter gleichzeitiger Zurückdrängung der parlamentarischen Demokratie Konzessionen an einen legislativen Populismus macht, wo zum Beispiel eine erfolgreiche Medienkampagne ausreichen kann, um plebiszitäre Ja/Nein-Entscheidungen zu erzwingen, bei denen langfristige Überlegungen, politische Verantwortung und der Schutz von Minderheiten beiseitegeschoben werden könnten.“ Eine „Ja-Nein-Demokratie“ hat damals im Übrigen auch der seinerzeitige Klubobmann Andreas Schieder abgelehnt; genauso, wie dies früher auch schon dessen Vorgänger Josef Cap getan hat.

ÖVP und FPÖ brechen Wahlversprechen, während täglich Menschen an Lungenkrebs und den Folgen von Passivrauchen sterben.“ (Jörg Leichtfried)

Die parlamentarische Demokratie ist Sozialdemokraten bisher über alles gegangen; in ihrem Parteiprogramm ist sogar von einem „Herzstück“ die Rede. Die Zeiten ändern sich jedoch: Heute ist die Partei in Opposition und mit dem Standort hat sich auch der Standpunkt gewandelt: Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pemale Rendi-Wagner drängt auf eine Volksabstimmung über ein generelles Rauchverbot. Auf die Frage, ob sie eine solche Automatik generell wünsche, will sie sich nicht einlassen. Das heißt, sie sagt nicht nein. Ihr Vizeklubchef Jörg Leichtfried geht in einer Aussendung noch einen Schritt weiter: Er greift Schwarz-Blau an, nach den „fast 900.000 Unterschriften“ für das Don’t-Smoke-Volksbegehren keine Volkabstimmung abzuhalten. Zitat: „ÖVP und FPÖ brechen reihenweise Wahlversprechen, während täglich Menschen an Lungenkrebs und den Folgen von Passivrauchen sterben.“

Man könnte auch sagen, die SPÖ frühe gerade einen Rollentausch mit der FPÖ durch: Sie ist plötzlich Feuer und Flamme für direkte Demokratie, während es diese als Regierungspartei nicht mehr so eilig hat damit. Doch das ist eine andere Geschichte.

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Artikel Schlagwörter : Demokratie, Direkte Demokratie, SPÖ, FPÖ, Rendi-Wagner
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