Rot-Blau: Warum sich die SPÖ da wirklich schadet

ANALYSE. Die Wahlaussichten wären für Kern und Co. nicht ganz schlecht. Sie tun jedoch alles, um sich selbst um die wenigen Hoffnungsschimmer zu bringen.

Eine Urabstimmung über Rot-Blau endet mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit mit einer Katastrophe für die SPÖ von Kanzler Christian Kern: Entweder sie bringt ein knappes Ergebnis; dann gibt es eine Zerreißprobe. Oder das Ergebnis widerspricht seinen Vorstellungen; dann ist er geschwächt, wenn nicht gar rücktrittsreif. Einzig ein Beinahe-100-Prozent-Ergebnis in seinem Sinne könnte ihm vielleicht helfen; doch ein solches ist kaum vorstellbar, wenn man etwa daran denkt, wie sehr Wiens Bürgermeister Michael Häupl gegen und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl für Rot-Blau wirbt.

Schon allein das zeigt, wie seltsam die sozialdemokratische Debatte über diese Koalitionsvariante, die über Jahrzehnte hinweg tabu war, ist: Da gibt es nichts zu gewinnen. Im Gegenteil. Und überhaupt: Überflüssig geworden ist die Debatte auch noch.

Die SPÖ hätte weniger Gründe denn je, ihr Verhältnis zu den Freiheitlichen zu ändern: Natürlich geht es um Optionen nach der Wahl. Unter den eingangs erwähnten Umständen kann die Sache für Kern und Co. jedoch nicht mehr gut ausgehen. Vor allem aber hat sich auch sonst noch einiges geändert.

ÖVP-Hoffnungsträger Sebastian Kurz versteht es wirklich, potenzielle FPÖ-Wähler anzusprechen.

Im vergangenen Jahr noch war die FPÖ zumindest in den Umfragen klare Nummer eins. Die Stimmungslage in der Republik (Stichwörter Flüchtlingskrise, Rekordarbeitslosigkeit etc.) war ganz in ihrem Sinne. Und weil sich diese Lage auf die Schnelle nicht ändern ließ, war Kern nicht schlecht beraten, sich zu überlegen, wie er ehemalige Anhänger seiner Partei von den Freiheitlichen zurückholen könnte. Das Zugehen auf Heinz-Christian Strache war so gesehen der Versuch, eine Brücke zu bauen. Heute jedoch kann Kern sich das sparen.

Anders ausgedrückt: Die SPÖ ist denkbar schlecht beraten, die FPÖ noch in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen zu stellen. Dass die Partei in den Umfragen abgestürzt ist, hat nachvollziehbare Gründe: ÖVP-Hoffnungsträger Sebastian Kurz versteht es wirklich, ihr potenzielle Wähler abzuwerben. Er verfügt nicht nur über entsprechende Sympathiewerte, sondern steht auch glaubwürdig für eine restriktive Flüchtlings- und Integrationspolitik: Immerhin hat er zum Beispiel die Schließung der Balkanroute betrieben, wie er denn auch immer wieder betont.

Andererseits: Die FPÖ-Umfragewerte sinken wohl auch, weil sich die Stimmung im Land zu ihren Ungunsten wandelt.

Da braucht sich Kern gar nicht überlegen, wie er das besser machen könnte; das ist schier aussichtslos. Andererseits aber wäre es auch nicht nötig: Die FPÖ-Umfragewerte sinken wohl auch, weil sich die Stimmung im Land zu ihren Ungunsten wandelt. Erste Hinweise darauf gab es bereits bei den Bundespräsidentenwahlen im vergangenen Jahr: So sprach Norbert Hofer eher Pessimisten in Abwanderungsregionen an und Alexander Van der Bellen Optimisten in den Städten. Das war ein Teil des Erfolgs des heutigen Staatsoberhauptes: Es war eine Voraussetzung, die er genützt hat, indem er eben besonders die Zuversichtlichen in den Ballungsräumen angesprochen hat.

Und sie, die man eben nicht mit Bedrohungsszenarien, wie einer weiteren Flüchtlingswelle oder dergleichen gewinnen kann, sind zahlreicher geworden: Wobei das weniger daran liegt, dass die Städte überdurchschnittlich stark wachsen, sondern vielmehr daran, dass sich die objektiven Rahmenbedingungen verbessern: Viel bessere Konjunktur, mehr Jobs, weniger Arbeitslose etc.

So gehen müsste es für die Sozialdemokratie eigentlich naheliegend sein, sich eben nicht an der FPÖ zu orientieren, sondern sich ganz auf ein eigenes Programm zu konzentrieren, das sich darum bemüht, positive Entwicklungen in diesem Land zu verstärken. Doch daran scheint sie nicht einmal zu denken: Im Zentrum steht für sie: Rot-Blau. Oder nicht Rot-Blau.

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Artikel Schlagwörter : SPÖ, FPÖ, ÖVP, Kurz, Kern, Strache
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