Regierung hat Privilegiendebatte picken

ANALYSE. Karfreitag: Für 96 Prozent ändert sich möglicherweise wirklich nichts. Viele Bedienstete im öffentlichen Sektor haben automatisch frei, während sich Arbeiter und Angestellte in der Privatwirtschaft freinehmen müssen.

Kleine Sache, großes Problem: Kaum etwas hat der Regierung bisher so zu schaffen gemacht, wie die Karlfreitags-Lösung, die aufgrund eines EuGH-Urteils notwendig geworden ist. Wobei Sebastian Kurz (ÖVP) und Co. zum Verhängnis geworden ist, im Interesse der Privatwirtschaft weder einen generellen Feiertag eingeführt noch einen Feiertagstausch (z.B. mit dem Pfingstmontag) durchgeführt zu haben. Die einzigen, die nicht einmal ihren „persönlichen Feiertag“ von ihrem Urlaubskonto abbuchen müssen, um an diesem Tag weiterhin frei zu haben, sind immer mehr Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Womit eine Privilegiendebatte vorprogrammiert ist.

Vor allem Heinz-Christian Strache wird diese Entwicklung zum Problem. 

Vor allem Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wird diese Entwicklung zum Problem: Parteipolitisch gibt er sich gerne als Vertreter es „kleinen“ Mannes und der „kleinen Frau“, also von Arbeitern und Angestellten in der Privatwirtschaft. Von Amts wegen ist er jedoch für Beamte und Vertragsbedienstete verantwortlich und steht nun vor einer schwierigen Entscheidung: Voriges Jahr hatten die Mitarbeiter des Bundes frei am Karfreitag. Ist das heuer nicht mehr der Fall, bringt er naturgemäß die Betroffenen gegen sich auf; wiederholt sich das, handelt es sich um eine Bevorzugung dieser Leute gegenüber Arbeitern und Angestellten.

Der Druck ist beträchtlich: Zahlreiche Länder und Gemeinden haben bereits angekündigt, karfreitags entweder den evangelischen oder überhaupt allen Bediensteten freizugeben. Die Stadt Innsbruck möchte Ersteres. „Kein Wunder, dort gibt es ja auch einen grünen Bürgermeister (Georg Willi), der gegen Schwarz-Blau stichelt“, könnte man jetzt einwenden. Der ÖVP-Bürgermeister von Mödling (NÖ) wird jedoch ebenso zu einem Frei-Tag schreiten, wie sein Parteikollege von Eisenstadt (B).

Diese Entwicklung war nicht unbedingt auf den ersten Blick absehbar: Zunächst wurde ja „nur“ den Evangelischen dieser Feiertag weggenommen. Erst das hat die Aufmerksamkeit auf die Sonderregelungen im öffentlichen Dienst gelenkt. Und das wiederum lässt den Hinweis von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass sich für 96 Prozent der Bevölkerung nichts ändere, ein bisschen zweifelhaft erscheinen. Es könnte nur insofern zutreffend sein, dass die einen eben weiterhin automatisch frei haben und die anderen nicht.

Dass es lediglich um einen einzigen Tag geht, ändert nicht viel an der Misere. 

Dass es lediglich um einen einzigen Tag geht, ändert nicht viel an der Misere. Im Gegenteil: Die Regierung hat im Sinne der Wirtschaft bzw. vor allem des Handels zu verstehen gegeben, dass nicht einmal dieser eine Arbeitstag für Arbeiter und Angestellte verzichtbar ist. Damit hat sie unterstrichen, wie groß der Wettbewerbsdruck im Privatsektor sein muss; und damit wird gleichzeitig auch der Unterschied zu jenen Gebietskörperschaften hervorgehoben, die sich diesen freien Tag für ihre Leute sehr wohl leisten können oder wollen.

>> dieSubstanz.at zur Politik bekommen Sie auch per Mail. Regelmäßig. Gratis >> Zum Newsletter

Ähnliche Artikel

Kommentare

»Die einzigen, die nicht einmal ihren „persönlichen Feiertag“ von ihrem Urlaubskonto abbuchen müssen, um an diesem Tag weiterhin frei zu haben, sind immer mehr Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.«

Das stimmt so nicht; die FH St. Pölten gibt diesen Tag etwa allen Mitarbeiterinnen frei, andere Unternehmen eventuell auch.

Neuen Kommentar schreiben