Parteienförderung: Aussetzen bringt (fast) nichts

ZAHLEN ZUM TAG. Wollten die Parteien wirklich sparen, müssten sie die Anpassungsregelung streichen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte eine Anpassung der Parteienförderung einmal mehr aussetzen. Er schlage den Parlamentsparteien vor, nach 2018 „auch dieses Jahr auf eine Anhebung der Parteienförderung von über sieben Prozent zu verzichten“, ließ Kurz in einer Aussendung wissen.

Die Formulierung ist nicht ganz korrekt, bringt aber das Problem zum Ausdruck, um das es hier geht: Aussetzen ist eher nur Show. Nachhaltig wirkungsvoll ist es nicht. 2018 hätte der Anpassungsfaktor noch keine sieben Prozent betragen. Doch eines nach dem anderen.

Das Problem ist die „Valorisierungsregel“: Ab 2015 erhöht sich die Parteienförderung um den Anstieg des jeweiligen Verbraucherpreisindex. Allerdings: Zumindest muss über die Jahre eine Indexveränderung von fünf erreicht sein. Erst dann wird den Parteien mehr Geld überwiesen.

2018 wäre das zum ersten Mal der Fall gewesen. Damals wurde die Anpassung auf Initiative von Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ausgesetzt. Heuer wäre sie nachgeholt worden. Darauf lässt der Hinweis von Kurz schließen, dass es sich um „über sieben Prozent“ gehandelt hätte. Wird sie wieder ohne größere gesetzliche Änderung ausgesetzt, wären 2020 wohl um die neun Prozent fällig – die dann aus Gründen der politischen Opportunität sehr wahrscheinlicher noch weniger durchgesetzt werden.

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Artikel Schlagwörter : Parteienförderung, ÖVP, FPÖ, SPÖ, Pilz, NEOS, Grüne, Kurz, Strache
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