Oppositionsdilemma: Perspektivenlosigkeit

ANALYSE. ÖVP und FPÖ sind in ihrer Regierungsrolle ungefährdet. Und eine Mehrheit gegen beide ist nicht in Sicht.

Man könnte es sehr gut nachvollziehen, wenn sich Matthias Strolz auch vor diesem Hintergrund zum Abschied aus der aktiven Politik entschlossen hätte: Nachdem er die NEOS gegründet und auch etabliert hat, zeichnet sich jetzt eine sehr lange, eine sehr mühselige Phase ab. Eine Möglichkeit, die Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen zumindest mitzugestalten, zeichnet sich nicht ab. Gut, man könnte jetzt einwenden: Salzburg, Schwarz-Grün-Pink! Was aber will man schon in einer Landesregierung bewegen? Bildungspolitisch ist da genauso wenig Flügelheben drinnen, wie wirtschaftspolitisch oder sonst irgendwie. Das mag ernüchternd sein; ist aber so.

Ähnlich geht es natürlich auch den Sozialdemokraten: Auch sie müssen sich in absehbarer Zeit darauf beschränken, die Regierung zu kontrollieren. Alternativvorschläge sind schön und gut, erfahrungsgemäß aber nicht besonders wirkungsvoll.

Wenn, dann können ÖVP und FPÖ nur über sich selbst stolpern. Über Skandale oder Affären. Aber sonst? 

ÖVP und FPÖ haben ihre Regierungszusammenarbeit gerade erst eingeleitet. Und wenig spricht dafür, dass sie nicht gut und gerne zehn Jahre, bis 2027 also, andauert, wie sich die beiden das vorgenommen haben. Wenn, dann können sie nur über sich selbst stolpern. Über Skandale oder Affären. Aber sonst?

Für die Sozialdemokraten ist das Ganze insofern etwas erträglicher, als sie über die Arbeiterkammer und Gewerkschaft ja weiterhin eine gewisse Macht ausüben können. Aber die Neos, geschweige denn die Liste Pilz oder die Grünen, die nicht einmal mehr im Nationalrat sind?

Es gehört sehr viel Ausdauer, Genügsamkeit und Disziplin für eine kleine Oppositionspartei auf Bundesebene dazu, sich und die Funktionäre unter diesen Umständen bei Laune zu halten. Beispiel: Ein Bildungsprogramm zu entwickeln, ist sicherlich spannend. Jahrelang dann aber nur darüber zu diskutieren und es immer wieder lediglich bekräftigen zu können, ist weniger sexy.

Für zentrale Vorstellungen der SPÖ ist genauso wenig eine Mehrheit absehbar, wie für jene der NEOS.

Ja, dieses Dilemma geht noch viel weiter. Und in dieser Hinsicht kann man durchaus auch wieder die SPÖ einbeziehen; für ihre Vorstellungen ist genauso wenig eine Mehrheit absehbar, wie für jene der NEOS: Wollen sie etwa die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern abschaffen, wäre dies eigentlich nur mit den Freiheitlichen möglich. Ganz sicher aber nicht mit ÖVP oder SPÖ. Will dagegen die SPÖ den Sozialstaat ausbauen, findet sie lediglich in den Grünen eine Partnerin dafür. Das ist insofern ein Problem, als das sehr zentrale Fragestellungen für die Parteien sind.

Damit sich dieses Dilemma auflöst, muss sie extrem viel verändern. Eine Chance dazu wäre aus NEOS-Sicht wohl eine gemeinsame Plattform mit einer Sebastian-Kurz-Bewegung gewesen. Nach dem Vorbild von Emmanuel Macrons „En Marche!“ in Frankreich. Laut Strolz war Kurz aber nicht bereit dazu. Und jetzt scheint sich eine weitere Gelegenheit nicht so schnell aufzutun; im Gegenteil, besonders die alte ÖVP ist nach den vergangenen Landtagswahlen gestärkt wie schon lange nicht mehr.

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Artikel Schlagwörter : SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ, Grüne, Kern, Meinl-Reisinger, Strolz, Strache, Kurz
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Kommentare

Wie schrieb schon David Henry Thoreau: Am besten ist eine Regierung die nicht eingreift.

Insofern interessiert mich das Gejammere von Männer die nicht das Land nach deren Vorstellungen gestalten können nicht im Geringsten. Egal welche Partei an der Macht ist, uns sollte Hannah Arendt's Zusammenfassung von Aufklärer Immanuel Kant vor Augen stehen: KEIN MENSCH HAT DAS RECHT ZU GEHORCHEN!

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