BERICHT. Im Unterschied zu NEOS und SPÖ, aber auch FPÖ bisher keine parlamentarische Anfrage.
Für das Parlament sind Regierungsbildungszeiten quasi Übergangszeiten. Es ist noch nicht klar, welche Rolle die Parteien bzw. Fraktionen letzten Endes spielen werden: Regierung oder Opposition? Was traditionell sehr viel Einfluss hat: Abgeordnete von Regierungsfraktionen stellen zum Beispiel kaum Anfragen an Minister. Im Unterschied zu den Oppositionsvertretern.
Schaut man sich an, vom wem die parlamentarischen Anfragen in dieser Legislaturperiode bisher gekommen sind, sagt das ungeachtet dessen schon einiges aus: Die Oppositionsarbeit schupfen bisher vor allem die NEOS; sie haben über den Nationalrat bereits 15 schriftliche Anfragen eingebracht. Die Sozialdemokraten befinden sich auf dem Weg in die Opposition; sie haben es immerhin schon auf sechs Anfragen gebracht. Und die Freiheitlichen sind noch nicht ganz in der Regierung angekommen (zwei Anfragen).
Wenig überraschend noch keine Anfrage gekommen ist von der ÖVP, die ja fix davon ausgehen kann, mit Sebastian Kurz den nächsten Kanzler zu stellen. Bemerkenswerter dagegen ist, dass auch die Liste Pilz „null“ hält – sie wird wohl definitiv in der Opposition bleiben, muss sich ohne Peter Pilz ganz offensichtlich aber erst einarbeiten.
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