Mittelfristig: Trübe Aussichten für die Sozialdemokratie

ANALYSE. Regierung kann es sich leisten, sowohl „Politik für Reiche und Konzerne“ als auch für kleine Leute zu machen. Zumindest auf absehbare Zeit.

Die Regierung schade nicht nur Österreichs Ansehen im Ausland, sie betreibe auch eine Politik für Reiche und Konzerne, so die Botschaft, die von der sozialdemokratischen Klubtagung ausgeht. Das jedoch ist unvollständig – und bringt das Dilemma von Christian Kern und Co. ziemlich gut zum Ausdruck. Auf absehbare Zeit können es sich ÖVP und FPÖ nämlich auch leisten, Politik für die kleinen Leute zu machen. Auch wenn dies längerfristig verhängnisvoll werden könnte – vorerst wird es eher sehr wirkungsvoll sein.

Die Sozialdemokratie ist seit der Nationalratswahl ganz grundsätzlich in einer ziemlich schwierigen Position. Beim Thema „Flüchtlinge“, das vorerst alles überstrahlt, steht sie auf verlorenem Posten. Das kann man in dieser Deutlichkeit sagen; die GfK-Befragung zur Nationalratswahl 2018 unterstreicht es: Selbst von den Wählern, die damals die SPÖ gewählt haben, war eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent der Überzeugung, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Womit es im Grunde genommen überrascht, dass sie nicht schwarz oder blau wählten – entsprach das doch eher dem Programm von ÖVP und FPÖ als jenem der SPÖ.

Das Problem für die SPÖ: Dieses Thema zieht sich fort. Und wenn es nicht gerade um weitere Flüchtlinge geht, dann wendet sich die allgemeine Aufmerksamkeit eben Integrationskonflikten zu. Siehe die ausführlichen Berichte über Susanne Wiesingers Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“. Damit geht immer eine Subbotschaft einher: Die Lage ist außer Kontrolle geraten.

Sollten Sozialdemokraten darauf setzen, über ein anderes Feld wieder durchstarten zu können, so haben sie sich getäuscht: Mag sein, dass ÖVP und FPÖ eine Politik machen, die „Reichen und Konzernen“ passt. In absehbarer Zeit werden sie aber auch unmittelbar im Sinne der kleinen Leute agieren können. Und wie.

Womit ein großer Unterschied zwischen Schwarz-Blau I und der nunmehrigen Koalition erreicht wäre: Unter Wolfgang Schüssel gab es Ziele wie das Nulldefizit, die über Sparpakete angepeilt wurden; es gab „Pensionssicherungsreformen“, die die Masse schmerzten. Das schadete letzten Endes besonders FPÖ – und brauchte der SPÖ Stimmen zurück.

Diese Koalition hat eher das Luxusproblem, dass sie einen Weg finden muss, wie sie Bezieher kleiner Einkommen noch entlasten könnte.

Diesmal ist es anderes: Die Konjunktur- und Budgetlage ist so gut, dass Schwarz-Blau auf vergleichbare Reformen verzichten kann, ohne dass die Folgen gleich sichtbar werden würden. Diese Koalition hat eher sogar das Luxusproblem, dass sie neben neuen Leistungen wie dem Kinderbonus oder einer Anhebung der Mindestpensionen einen Weg finden muss, wie sie Bezieher kleiner Einkommen noch entlasten könnte. Über die Lohnsteuer geht diesbezüglich nichts mehr. Also werden aller Voraussicht nach Sozialversicherungsbeiträge gesenkt.

Das hat eine Nebenwirkung, die sofort spürbar, der Masse aber eher weniger wichtig sein wird: Die Arbeiterkammer wird in Zukunft weniger Beitragseinnahmen verzeichnen; dafür bleibt den Arbeitnehmern netto mehr übrig. Nebenwirkung zwei: Netto mehr übrig bleiben wird ihnen zunächst auch, wenn sie weniger an Kranken- und Pensionsversicherung überweisen müssen. Das wird z.B. ohne begleitende Pensionsreformen zwar katastrophale Auswirkungen auf das Pensionssystem haben; das aber wird erst längerfristig sichtbar – und macht es der Sozialdemokratie vorerst so unmöglich, dagegen zu punkten.

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Artikel Schlagwörter : SPÖ, Kern, ÖVP, Kurz, FPÖ, Strache
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