Kleine Parteien, große Not

ANALYSE. Ähnlich wie die Grünen haben die Neos ein Perspektivenproblem: Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Bundespolitik sind auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Bei Wahlen kann so etwas existenzbedrohend werden.

Die Neos sind vor bald sechs Jahren weniger als Protestbewegung angetreten; sie wollten vielmehr mitgestalten. Matthias Strolz‘ Tatendrang untermauerte dies. Umso schwieriger ist die bundespolitische Situation, in der sie sich nun befinden: Sie sind auf unabsehbare Zeit zur reinen Oppositionsrolle verdonnert; eine Regierungsbeteiligung ist nicht in Sicht.

Für den Wechsel der Salzburger Neos-Stadträtin Barbara Unterkofler zur ÖVP mag es viele Gründe gegeben haben. Öffentlich im Vordergrund stand jedoch ein Motiv, das sie selbst angab: Seit Strolz‘ Abgang habe sich dessen Partei auf Bundesebene „zusehends in eine Oppositionsrolle begeben, die so gestaltet wird, dass man nur noch von Problemen spricht, ohne selbst Lösungen aufzuzeigen - man ist dagegen und weiß gar nicht warum“.

Schwarz-Blau will Österreich verändern, aber ohne Verfassungsbestimmungen - und Oppositionsbeitrag. 

Diese Darstellung ist nicht ganz korrekt: Die Kursänderung ist mit Sicherheit nicht nur von den Neos selbstbestimmt; und sie hat daher auch weniger mit Matthias Strolz zu tun. Es ist vielmehr so, dass die Partei in eine ganz, ganz schwierige Lage versetzt worden ist; sie ist, wie man auch sagen könnte, endgültig in den Mühen der Ebene gelandet – und ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Wie erwähnt wollte Strolz auf bundespolitischer Ebene mitgestalten. Untermauert hat er dies, indem er sich als Bildungsminister anbot. Und dann noch einmal nach der Nationalratswahl 2017, als absehbar war, dass aus dem Ministeramt nichts werden würde, weil Schwarz-Blau kommt: Damals verdeutlichte er, dass er seine Partei als entscheidende Kraft für Zweidrittelmehrheiten sieht; dass sie bei allen möglichen Verfassungsänderungen also gewisse Bedingungen für eine Zustimmung durchsetzen kann. Allein: Das Angebot wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nicht einmal gehört. Schwarz-Blau will Österreich zwar nachhaltig verändern, aber eben ohne Verfassungsbestimmungen. Womit die Neos (wie die übrigen Oppositionsparteien) aus dem Spiel bleiben; ja sie können schon von daher nur Kritik üben.

Einziges Wahlmotiv: Protest. So etwas allein hat in der Vergangenheit aber eher nur die Freiheitlichen getragen. 

Das Dilemma der Partei geht jedoch noch viel weiter: Stand heute ist auch infolge einer nächsten Nationalratswahl keine Konstellation zu erwarten, in der die Neos eine entscheidende Rolle spielen könnten. Schwarz-Blau geht sich genauso immer aus wie Schwarz-Rot oder Rot-Blau. Und das ist im Hinblick auf einen Wahlkampagne ein Riesenproblem für die Neos, aber auch alle übrigen Kleinparteien: Wozu soll man sie wählen, wenn davon auszugehen ist, dass ist in der Koalitions-, geschweige denn Kanzlerfrage nicht mitspielen? Einziges Motiv: Protest. So etwas allein hat in der Vergangenheit aber eher nur die Freiheitlichen getragen.

In der Entscheidung keine Rolle spielen, hat schon den Grünen immer wieder zu schaffen gemacht: Als es 2017 um den Kanzler ging, haben viele nicht sie, sondern die Sozialdemokraten unterstützt, sodass sie gar aus dem Hohen Haus flogen. Ähnliches könnte ihnen auch bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahl zu schaffen machen, wenn es auf die Frage hinausläuft, ob der nächste Bürgermeister rot oder schwarz-blau sein soll; und wenn es noch dazu dabei bleibt, dass die rot-grüne Mehrheit äußerst ungewiss ist. Dann bieten sich die Grünen vielleicht für Stimmen gegen SPÖ, ÖVP, FPÖ oder irgendetwas anderes an; aber weniger dafür, dass sie mitgestalten können.

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Artikel Schlagwörter : NEOS, Grüne, Strolz, Meinl-Reisinger
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