Jetzt geht’s um die Sozialpartnerschaft

ANALYSE. Die schwarz-blaue Kassenreform wird vor allem roten Arbeitnehmervertretern zusetzen. Und das wiederum der rot-schwarzen Sozialpartnerschaft zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt für sie.

Am Ende wird’s wohl nur noch fünf Sozialversicherungsträger geben. Zumal die neun Gebietskrankenkassen zusammengelegt werden. Am Selbstverwaltungsprinzip wird jedoch genauso wenig gerüttelt wie an der Beitragseinhebung durch die Träger; sie wandert nicht zur staatlichen Finanz. Grund: Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit auf parlamentarischer Ebene nötig; und um eine solche haben sich die Regierungsfraktionen nicht einmal bemüht.

Im Übrigen sollte man sich darauf vorbereiten: Die Gebietskrankenkassen werden nicht abgerissen, die dortigen Mitarbeiter werden ebenfalls bleiben. Es wird nach außen hin sichtbar nur neue Türschilder geben. Kann dagegen etwas einzuwenden sein? Wohl kaum.

Die Österreichkasse wird jedoch vor allem eine Institution sehr schmerzen: Für Arbeitnehmervertreter schwinden Einflussmöglichkeiten, die sie über neun verschiedene Gebietskrankenkassen haben; und zwar mehr als für die Arbeitgebervertreter, die ebenfalls dort vertreten sind. Und weil Arbeitnehmervertreter über AK und ÖGB sozialdemokratisch dominiert sind, ist klar, wem all das am meisten zusetzt: sozialdemokratischen Arbeitnehmervertretern.

Sie werden sich naturgemäß wehren. Schon allein, weil die AK mit Renate Anderl eine neue Präsidentin hat und sie bei aller Selbstlosigkeit natürlich auch schon die AK-Wahl im kommenden Jahr im Hinterkopf haben muss, der sie sich zu stellen hat; das zwingt sie nicht zuletzt dazu, sich lautstark zu wehren.

Unter Schwarz-Blau I ist Christoph Leitl zwischen den Fronten hin und her gelaufen. Der neue WK-Präsident heißt jedoch Harald Mahrer.

Für die Sozialpartnerschaft läuft das auf eine Belastungsprobe hinaus, die man durchaus als final bezeichnen kann: Schwarz-Blau I hat sie ab 2000 trotz Hauptverbandsumfärbung überstanden. Unter anderem, weil Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) unentwegt zwischen den Fronen hin und her gelaufen ist und dabei vor allem auch die Beziehungen zum damaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch (SPÖ) pflegte.

Heute kann die sozialdemokratische Seite nicht mehr auf Leitl zählen: Der neue WK-Präsident heißt Harald Mahrer (ab 18. Mai). Und seine Hauptaufgabe wird er zunächst kaum darin sehen, den sozialdemokratischen Arbeitnehmern beizustehen. Er muss seinen Funktionären und Mitgliedern gegenüber viel mehr beweisen, wie sehr er sich um ihre Interessen kümmert.

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