Grenzkontrollen wider die Vernunft

KOMMENTAR. Man kann nur hoffen, dass Deutschland nicht auch auf einen „Plan B“ zurückgreift. Dann würde Österreich eine veritable Wirtschaftskrise drohen.

Geradezu rührend wirkt jener Entschließungsantrag, den Tiroler Landtagsabgeordnete im vergangenen Herbst beschlossen haben, aus heutiger Sicht: Deutschland möge die Grenzkontrollen, die es aufgrund der Flüchtlinge wieder reaktivierte, doch bitteschön zügig abwickeln. Alles andere wäre nämlich zum Leidwesen der Touristen, die in den Wintermonaten über Kufstein in die Skigebiete kommen und die irgendwann auch wieder ohne größere Behinderungen heim wollen. Mit denen darf man es sich – als guter Gastgeber – am wenigsten verscherzen.

Aus heutiger Sicht muss man sich nicht zuletzt auch vor einem solchen Hintergrund wundern über den „Plan B“, den Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für die kommenden Monate ausgerufen haben: Das bisher auf das steirische Spielfeld beschränkte „Grenzmanagement“ soll mehr oder weniger auf die gesamte Südgrenze Österreichs ausgeweitet werden.

Damit setzt die heillos überforderte Regierung einen Dominoeffekt in Gang.

Damit setzt die heillos überforderte Regierung einen Dominoeffekt in Gang, der zunächst als Akt wider Europa verstanden werden muss; und der letzten Endes zum eigenen Schaden gereichen könnte. Doch eines nach dem anderen.

Dass mit Ländern wie Ungarn, Tschechien oder Polen keine europäische Flüchtlingspolitik zu machen ist, ist bekannt. Die nun für Österreich entscheidenden Nachbarländer aber wären kooperativer: Mit Slowenien gibt es – zumindest offiziell – eine gute Zusammenarbeit. Und Italien, das Faymann erst vor wenigen Tagen aufgesucht hat, weiß aus eigener Erfahrung nur zu gut, um welches Problem es da geht; selbst ist es bei der Problembewältigung bisher nämlich immer nur allein gelassen worden.

Anstatt darauf aufzubauen, knallen Faymann und Mitterlehner nun allerdings die Tür zu. Die Grenzen werden dichtgemacht.

Anstatt darauf aufzubauen, knallen Faymann und Mitterlehner nun allerdings die Tür zu. Die Grenzen werden dichtgemacht. Sollen Slowenien und Italien eben schauen, wo sie bleiben. Geradezu zynisch klingt das Kalkül, dass sie es ja Österreich gleichtun und die Flüchtlinge wiederum vor ihren Grenzen „weiter unten“ auflaufen lassen könnten. Was das im Falle Italiens bedeutet, ist klar; dort bleiben die Menschen auf dem Meer.

Aber darüber schaut man in Wien hinweg. Das mag vieles sein, ganz sicher aber nicht klug. Partnerschaften werden so jedenfalls auf Dauer beschädigt. Vor allem aber kann die Regierungsspitze nur flehen, dass Deutschland kein ebenso scharfes Grenzmanagement aufzieht. Das nämlich könnte zu einer nachhaltigen Wirtschaftskrise führen.

Die Alpenrepublik lebt zu einem guten Teil von ihrem Nachbarn im Nordwesten: Ein Drittel des Exports geht dorthin.

Die Alpenrepublik lebt zu einem guten Teil von ihrem Nachbarn im Nordwesten: Ein Drittel des Exports geht dorthin. Ganzen 38 Milliarden Euro entspricht das Volumen. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen davon ab, direkt und indirekt. Viele Zulieferer der Automobilindustrie leben davon, dass sie Waren jederzeit und vor allem ungehindert nach Deutschland liefern können. Sprich: Wenn diese Möglichkeit wegfällt, haben sie ein veritables Problem. Und mit ihnen aufgrund ihrer Bedeutung nicht nur sie, sondern ganz Österreich.

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