Fraktionsförderung: Maximale Intransparenz

BERICHT. Wirtschaftsminister Harald Mahrer kann nicht einmal die Geldflüsse für alle Wirtschaftskammern beziffern.

Wenn es um Parteienförderungen in Österreich geht, dann ist das so eine Sache mit der Transparenz: Vieles bleibt geheim. Ganz besonders gilt das auch für Fraktionsförderungen in den Wirtschaftskammern. Was sie betrifft, gibt es nicht einmal Gesamtsummen für alle Landesorganisationen.

Die Bundeswirtschaftskammer (WKO) und acht Landes-Wirtschaftskammern haben 2016 insgesamt 18,45 Millionen Euro an Fraktionen ausgeschüttet. 2015, einem Wahljahr, waren es gar 21,52 Millionen Euro. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) gegenüber dem NEOS-Abgeordneten Sepp Schellhorn hervor. Wobei zwei Dinge besonders bemerkenswert sind: Für die Steiermark liegen keine Zahlen vor. Begründung laut Mahrer: „Die Wirtschaftskammer Steiermark weist die Beträge für Wählergruppenförderung in ihren Rechnungsabschlüssen nicht separat aus.“ Und außerdem: Mehr als Gesamtsummen kann der Minister für die einzelnen Kammern nicht ausweisen (siehe Grafik).

Begründung: „Im Rahmen seiner aufsichtsbehördlichen Kompetenzen hat das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft keine Handhabe, eine detaillierte Auflistung der Fraktionsförderungen in den Rechnungsabschlüssen zu verlangen. Eine weitergehende Detaillierung ist nicht vorgesehen und daher in den Rechnungsabschlüssen nicht enthalten.“ Und überhaupt: „Die Ausgestaltung der Mittelverwendung liegt im autonomen Wirkungsbereich der Wirtschaftskammern, auf den im Rahmen der aufsichtsbehördlichen Kompetenzen kein Einfluss genommen werden kann. Daher betreffen diese Fragen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.“

Einen Begriff dafür, wie hoch die Wirtschaftskammer-Fraktionsförderungen sind, bekommt man, wenn man sie mit der Parteienförderung vergleicht: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos und Team Stronach bekommen unter diesem Titel allein auf Bundesebene pro Jahr insgesamt 29,37 Millionen Euro. Hinzu kommen noch Klub- und Akademienförderungen sowie Unterstützungen auf regionaler Ebene. Insgesamt handelt es sich laut einer APA-Erhebung heuer um rund 209 Millionen Euro.

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