FPÖ: Gekommen, um zu zerschlagen

ANALYSE. Entlarvend ist, dass die Partei keinen Plan für eine bessere Sozialversicherung und einen ORF mit weniger Einflussnahme durch Ihresgleichen präsentiert.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wartet ein Sparpaket, das die Regierung die Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) erstellen lässt, gar nicht erst ab: Sie kündigt die AUVA-Auflösung gleich an. Der freiheitliche ORF-Stiftungsrat Norbert Steger hat wieder einmal ganz offen gedroht: „Von den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten“, ließ er über die „Salzburger Nachrichten“ wissen. Ganz im Sinne von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), der vor einigen Wochen eine Abschaffung der „Zwangsgebühren“ gefordert hatte, nachdem er persönlich in einem TV-Beitrag nicht vorgenommen war.

All das kann als „Orbánisierung“ bezeichnet werden. Es ist aber auch in dieser Hinsicht entlarvend: Freiheitlichen geht es nicht um eine Verbesserung gewisser Verhältnisse im Sinne des Staatsganzen; wie es ihrer Aufgabe als Regierungsvertreter entsprechen würde. Politik machen heißt es für sie ganz offensichtlich allein, bestehende Strukturen zu zerschlagen, die ihrem Gefühl nach störend sind. Und basta.

Beispiel Sozialversicherungen: Man kann der Überzeugung sein, dass Zusammenlegungen nötig sind. Ja, man muss sehr wohl einsehen, dass zum Beispiel im Gesundheitswesen die Bund-Länder-Gemeinden-Versicherungen-Zuständigkeiten so verworren und damit teuer sind, dass eine Bereinigung nötig wäre. Ehe man sich an die Arbeit macht, muss man jedoch sagen können, was dabei herauskommen soll.

Hartinger-Klein kann die Kosquenzen nicht einmal grob skizzieren.

Sonst wird die Sache eben so entlarvend, aber auch verhängnisvoll: Bei der AUVA bleibt die Botschaft, dass die FPÖ einfach nur einen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreten selbstverwalteten Sozialversicherungsträger beseitigen möchte. Und Punkt. Konsequenzen bleiben offen: Entweder übernimmt die Aufgaben irgendjemand anderer; oder Unfallopfern werden diverse Leistungen, die die AUVA derzeit erbringt, gestrichen. Wie auch immer: Hartinger-Klein kann das nicht einmal grob skizzieren. 

Beim ORF kann man der Meinung sein, dass die parteipolitische Einflussnahme auf wesentliche Fragen zu groß ist. Siehe Stiftungsrat mit seinen Fraktionen. Als Rechter kann man sich im Übrigen darüber ärgern, dass es hin und wieder zu linke Darstellungen gibt; Umgekehrtes steht aber auch Linken zu.

Würde es der FPÖ wirklich um Entparteipolitisierung und unabhängige Berichterstattung gehen, ...

Entscheidend ist dies: Würde es der FPÖ wirklich um eine Entparteipolitisierung und eine unabhängige Berichterstattung gehen, würde sie z.B. dafür sorgen, dass nicht mehr länger Parteienvertreter im Stiftungsrat sitzen und dass der ORF journalistisch gestärkt wird; Selbstkontrolle inklusive. Doch das ist offensichtlich nicht die Absicht von Steger und Co.; sie haben ganz Anderes im Kopf.

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