BERICHT. Arbeitsauftrag von Team-Stronach-Klubobmann Lugar an die Experten des Parlaments.
Was die Kosten der Flüchtlingshilfe betrifft, hält sich die Bundesregierung bedeckt. Außer einem „Geheimpapier“, zu dem sich kein Ressort bekennt, liegt nichts Handfestes vor. Das soll sich ändern: Mittels Anfrage hat Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar den Budgetdienst des Parlaments beauftragt, Zahlen zu recherchieren.
Bis zu 12,3 Milliarden Euro sollen Betreuung und Integration von Flüchtlingen in den kommenden vier Jahren kosten, berichtete das Ö1-Morgenjournal vergangene Woche unter Berufung auf ein Geheimpapier aus „Regierungskreisen“. Dem Finanzministerium waren die Berechnungen offiziellen Angaben zufolge ebenso wenig bekannt, wie dem Kanzleramt. Grünen-Abgeordnete gehen davon aus, dass das Papier aus dem Außenministerium stammt; sie haben Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP) bereits eine schriftliche Anfrage dazu übermittelt.
Unabhängig davon hat Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar dem parlamentarischen Budgetdienst den Auftrag erteilt, die Kosten der Flüchtlingshilfe zu recherchieren: „Wie hoch ist der voraussichtliche Mehrbedarf für 2015 und wofür werden diese Budgetmittel eingesetzt? Welche Maßnahmen sind zukünftig geplant? Welche budgetären Auswirkungen sind daraus zu erwarten? Welche Vorsorgen wurden im mittelfristigen Finanzrahmen getroffen?“ so Lugar: „Um Nachfrage bei den Ministerien wird ersucht. Auch wird darum gebeten, detaillierte Aufstellungen für jedes Ministerium getrennt vorzunehmen.“
