ANALYSE. Mehr als alle bisherigen Urnengänge zum Europäischen Parlament wird der kommende (leider) im Zeichen der Innenpolitik stehen. Zu viel steht für alle Parteien auf dem Spiel.
Für die ÖVP geht es bei der Europawahl im Frühjahr darum, Platz eins zu behaupten, für die FPÖ, einen Absturz zu vermeiden, für die SPÖ, Platz eins zurückzuerobern und für die Neos, die Liste Pilz und die Grünen, zumindest einen Achtungserfolg zu erzielen. Wobei das Maß wie immer die Ausgangslage ist; und das ist in diesem Fall die Nationalratswahl 2017. All das verdeutlicht schon einmal, um wieviel es für die Parteien gehen wird.
Und weil es sich um eine Europawahl handelt, kommt noch etwas hinzu: eine sehr niedrige Wahlbeteiligung. Seit 1999 ist sie in Österreich immer unter 50 Prozent geblieben. Das ist für die Parteien eine besondere Herausforderung und verhießt nichts Gutes: Sie müssen sich extrem viel einfallen lassen, um potenzielle Anhänger zu mobilisieren. 
Mit leidenschaftlichen (aber wichtigen) Debatten über die Zukunft Europas wird das nicht in allen Fällen gelingen. Eher geht’s mit Gefühlen, Ängsten und Emotionen, durchwegs angereichert um eine ordentliche Portion Nationales. Und weil die Freiheitlichen am stärksten darauf angewiesen sind und ihr (designierter) Spitzenkandidat Harald Vilimsky diesbezüglich keine Hemmungen kennt, ist das Niveau des Wahlkampfs auch schon vorgezeichnet.
Die ÖVP versucht es ganz offensichtlich mit einer Art Supermarktstrategie.
Die ÖVP versucht es ganz offensichtlich mit einer Art Supermarktstrategie: Allen etwas anbieten. Sie wird demnach nicht so sehr als Partei auftreten, sondern als Bewegung mit unterschiedlichen Kandidaten. Damit es für jede und jeden einen gibt. Niemand muss schwarz oder türkis wählen. Wer proeuropäisch ist, bekommt Othmar Karas, wer eher den distanzierteren Sebastian Kurz-Kurs stärken möchte, einen anderen und so weiter und so fort. Man wird sehen, ob das aufgeht. Tut es das, kann die ÖVP in Summe sehr erfolgreich sein.
Das erhöht den Druck auf die übrigen Parteien: Für die SPÖ wird die Europawahl eine erste Testwahl. Das lässt sich nicht verhindern. Am Ende wird immer auch die Frage stehen: Geht’s mit ihr aufwärts unter Pamela Rendi-Wagner? Oder steht sie erst am Anfang ihrer Krise?
Für die Kleinparteien ist jeder bundesweite Urnengang ein Überlebenskampf.
Für die Kleinparteien ist jeder bundesweite Urnengang ein Überlebenskampf. Die Neos haben bei der Nationalratswahl einen beträchtlichen Teil ihrer alten Wähler verloren und sich nur behaupten können, weil sie genügend neue gewonnen haben.
Die Liste Pilz und die Grünen sind ein Stück weit voneinander abhängig: Geht’s den einen schlecht, geht’s den anderen nicht ganz so schlecht. Und umgekehrt. Mit der Kür ihres Bundesparteichefs Werner Kogler haben die Grünen diese Europawahl jedenfalls überübersehbar zu ihrer Schicksalswahl erklärt – nur wenn sie ein Mandat schaffen, können sie weiter an einem Comeback auf nationaler Ebene arbeiten.
>> dieSubstanz.at zur Politik bekommen Sie auch per Mail. Regelmäßig. Gratis >> Zum Newsletter
