BERICHT. Vorliegende Informationen sind unbrauchbar, wie der Budgetdienst des Parlaments ziemlich unverblümt feststellt.
Wohin fließen die Förderungen, die Bund und Länder gewähren? Die Fragestellung ist banal – und kann doch nicht beantwortet werden. Die Transparenzdatenbank, die Aufschlüsse darüber liefern sollte, ist nach wie vor nur zum Teil befüllt. Und das, was darin enthalten ist, ist nicht zu gebrauchen, wie der Budgetdienst des Parlaments in einer Analyse zum „Förderungsbericht 2015“ festhält.
Gut acht Jahre ist es her, dass der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) den Vorschlag präsentierte, ein „Transferkonto“ zu schaffen. Die Idee dahinter: Wenn einmal alles offenliegt, wird endlich klar, wo es etwa fragwürdige Mehrfachförderungen gibt; sie sind Praxis, weil sich Bund und Länder nicht in die Bücher schauen lassen.
Aus dem „Transferkonto“ wurde eine „Transparenzdatenbank“. Sie wurde 2013 eingeführt, Transparenz ist damit aber nicht wirklich geschaffen worden: Der Bund hat gut vier Fünftel seiner Gesamtförderungen in Höhe von 10,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 gemeldet. Summa summarum liegen laut Budgetdienst Informationen über 2393 „Leistungs-/Förderungsangebote“ vor.
Die vorhandenen Meldungen sind unbrauchbar und wirkungslos, wie die Experten des Parlaments festhalten: „Diese sind in 24 Bereiche und weiter in zahlreiche Teilbereiche unterteilt, die je nach Förderungsgeber wieder unterschiedlich aufgegliedert werden. Die hohe Komplexität und Unübersichtlichkeit erschwert Analysen. Die Informationen aus der Transparenzdatenbank bzw. aus dem Förderungsbericht ermöglichen weder eine beitragsmäßige Darstellung noch eine Verbindung zu den anderen Teilen des Förderungsberichts. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die seit 2013 erfolgte Kategorisierung und Erfassung der Förderungsangebote des Bundes und der Länder bereits konkrete Erkenntnisse oder mögliche Ansätze für eine Reform oder bessere Steuerung und Koordinierung des Förderwesens erbracht hat.“
Große Veränderungen sind nicht wirklich in Sicht. Die Länder meldeten bisher nur Förderungsangebote, aber keine Einzelfälle. Und mit dem jüngsten Finanzausgleich haben sie lediglich zugesagt, Informationen über Einzelförderungen in den „Berichten Umwelt und Energie“ zu liefern. Damit bleibt vieles im Verborgenen.
