Budget: Immer weniger Spielraum für die Zukunft

BERICHT. Pensionsausgaben steigen doppelt so stark wie die Investitionen und werden diese in absehbarer Zeit überholen.

Es ist nur eine Randbemerkung in einer Aussendung des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) zum Bundesbudget: Es sei „unwahrscheinlich“, dass das Regierungsziel erreicht werde, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2020 auf 3,76 Prozent des BIP zu erhöhen. Ähnliches gelte für den „tertiären Bildungsbereich“, also die Hochschulen; in fünf Jahren zwei Prozent dafür bereitzustellen, werde man „auf Basis der aktuellen Ausgabenpläne kaum“ zusammenbringen.

Die WIFO-Hinweise sind alarmierend, handelt es sich dabei doch um Zukunftsausgaben. Und ein Blick in den Bundesfinanzrahmen 2016 bis 2019 bestätigt den ernüchternden Befund: Die Forschungsausgaben für die Bereiche „Wirtschaft“ sowie „Verkehr, Innovation und Technologie“ werden nicht einmal angepasst; sie werden vielmehr bei 101,6 bzw. 428,1 Millionen Euro eingefroren.

In Summe können im kommenden Jahr 24,46 Milliarden Euro an Zukunftsausgaben subsumiert werden. Die wichtigsten: „Bildung und Frauen“ (ein Budgetkapitel) mit 8,10, „Familie und Jugend“ mit 7,09, Wissenschaft mit 4,28 sowie „Verkehr, Innovation und Technologie“ (ohne dem bereits erwähnten und extra ausgewiesenen Forschungsteil dazu) mit 3,50 Milliarden Euro.

Die Gesamtsumme soll laut Finanzrahmenplan bis 2019 um 7,6 Prozent auf 26,32 Milliarden Euro steigen. Zum Vergleich: Allein der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung soll um 17,1 Prozent auf 13,32 Milliarden Euro zunehmen. Zählt man noch die Beamtenpensionen dazu, werden für die Pensionen insgesamt schlussendlich 23,85 Milliarden Euro bzw. um 14,2 Prozent mehr als im kommenden Jahr ausgegeben. Sprich: Diese Kosten steigen doppelt so stark wie die Zukunftsinvestitionen – und werden diese damit in absehbarer Zeit überholen, wenn die Entwicklungen unverändert andauern.

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Harald Glatz

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