Angriff auf die Informationsfreiheit

KEINE ZAHLEN ZUM TAG. Das Bundeskanzleramt will einem Medienbericht zufolge nach der Statistik Austria greifen. Warum das nicht durchgehen sollte.

Dass die Tage von Konrad Pesendorfer als Generaldirektor der Statistik Austria gezählt sein sollen, ist das eine. Viel schwerwiegender ist, was das Bundeskanzleramt laut „Der Standard“ plant: Es will die wohl besten Faktenlieferanten der Republik unter Kuratel stellen.

Seit 2000 handelt es sich bei der Statistik Austria um eine ausgegliederte Einrichtung, die die Möglichkeit hat, selbst zu entscheiden, welche Daten sie veröffentlicht. Das soll sich ändern. Im Sinne der „Massage Control“ will das Kanzleramt der Zeitung zufolge die Außenkommunikation übernehmen.

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Das wäre ein Angriff auf die Informationsfreiheit. Und zwar in doppelter Hinsicht: Es wäre nicht mehr sichergestellt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Fakten holen können; und es wäre noch weniger als bisher gewährleitet, dass Medien faktenbasiert berichten können.

Auf der Website der Statistik Austria ist es möglich, zu erfahren, wie viele Menschen wieviel verdienen und Steuern zahlen; wie es um Alterung und Pensionen bestellt ist, um Emissionen (Stichwort Klimaschutz), Gesundheit und unendlich viel mehr.

Die Unter-Kuratel-Stellung der Statistik Austria wäre nun sogar ein Rückschritt; es würde noch viel mehr geheim bleiben.

Man kann nicht mit allem etwas anfangen, es ist jedoch immens wichtig. Beispiel Pensionen: Die Regierung setzt ungeachtet einer entsprechenden Vorschrift wie berichtet seit mehr als einem Jahr keine Pensionskommission ein, die zumindest den Zustand und die Perspektiven der Altersversorgung im Auge hat. Damit erspart sie sich möglicherweise auch lästige Debatten: Wenn die Verhältnisse nicht aufgezeigt werden, gibt es auch kein Problem. Bürger wie Medien einigermaßen Abhilfe bieten unter diesen Widrigkeiten am ehesten die Daten, die die Statistik Austria führt. Hier kann man zum Beispiel erkennen, wie sehr sich die Gewichte von Erwerbstätigen zu Pensionisten verschieben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte ursprünglich Hoffnungen gemacht. Im Wahlkampf 2017 sagt er: „Ich möchte auch, dass das Amtsgeheimnis der Vergangenheit angehört.“ Davon will er heute nichts mehr wissen, das Amtsgeheimnis bleibt. Die Unter-Kuratel-Stellung der Statistik Austria wäre nun sogar ein Rückschritt; es würde noch viel mehr geheim bleiben.

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Kommentare

wieder mal ein genialer schachzug
der Kurz-truppe. die wogen sind ja schon recht hochgegangen, als die ersten berichte über die "umbaupläne" publiziert wurden. die perspektive einer unter kuratel gestellten Statistik Austria ist in der tat keine besonders erbauende,
bloss wird es andererseits wohl schwierig sein, "schwarze löcher" in datenreihen hineinzuzaubern, die von nicht wenigen beruflich damit arbeitenden: gut beobachtet, in laufende arbeiten eingebunden und somit zum teil auch repliziert sind.
abgesehen davon müssen viele relevante, darunter etliche sensible daten an Eurostat übermittelt werden und sind dann (spätestens) dort einsehbar.
wenn hier etwas gravierendes "passiert", fällt das sofort auf & das ist stoff für zuviel zoff.
was aber ziemlich sicher passieren wird und die handschrift der Kurz-truppe trägt, ist die kontrolle über die kommunikation der Statistik Austria. Man gewinnt dadurch wertvolle zeit, sich auf alle "eventualitäten" vorzubereiten, seien sie nun positiv oder negativ. Daraus lassen sich dann - viel entspannter - entweder success-stories oder vernebelungs-spektakel mit nachgelagertem teflon-wall basteln.
So wie es aussieht, wird sich einiges wohl nicht so entwickeln, wie Kurz & co sich das vorgestellt haben. Irgendwie müssen sie ja dann damit umgehen...

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