Alte Parteipolitik hoch zwei

ANALYSE. Besonders die FPÖ handelt sich mit zunehmendem Proporz und Postenschacher ein Glaubwürdigkeitsproblem ein: Das "richtige" Parteibuch wird nicht bedeutungslos, sondern noch viel wichtiger. 

In der Vergangenheit hatten Freiheitliche ein ganz starkes Argument gegen Rot-Schwarz. Es hieß Porporz und Postenschacher. Harte Begriffe zwar; widerlegebar waren sie jedoch nicht. Wobei es nicht nur um Vertrauensleute in nachvollziehbaren Bereichen ging, sondern um viel mehr. Umso bemerkenswerter, dass die FPÖ diese Unsitte nun (erstens) übernimmt und (zweitens) auch noch gemeinsam mit der ÖVP ausbauen möchte. Tief Schwarz-Blau statt ohnehin schon unerträglichem Rot-Schwarz also.

Podgorschek bringt uraltes Denken zum Ausdruck.

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss verteidigte der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek eine Rede, die er vor AfD-Vertretern gehalten und in der er das parteipolitische Umfärben propagiert hatte. Wobei der 60-Jährige nun Wert darauf legte, nur Aufsichtsräte gemeint zu haben. Und überhaupt: „Man kann nur etwas umfärben, das eingefärbt wurde. Es ist legitim von einer politischen Bewegung, dass sie ihre Vertrauensleute in Positionen setzt.“

Tatsächlich? Zunächst ist es wohl wirklich naheliegend, dass Regierungsmitglieder für Aufsichtsgremien von Unternehmen, für die sie letzten Endes die politische Verantwortung tragen, Vertrauensleute nominieren. Allerdings: Podgorschek bringt uraltes Denken zum Ausdruck, wenn er meint, dass es sich dabei ausschließlich um Parteigünstlinge handeln kann. So mag das früher gewesen sein. Und das ist von Podgorschek und Seinesgleichen, also von Jörg Haider bis Heinz-Christian Strache zurecht immer wieder angeprangert worden. Ja, es hat zu einem guten Teil auch ihren Erfolg begründet: Viele Österreicher hatten diese „Parteibuchwirtschaft“, wie sie es nannten, ganz einfach satt.

Mit dem Standort hat Strache auch seinen Standpunkt geändert. 

Doch mit dem Standort im politischen Gefüge hat Strache auch seinen Standpunkt zu solchen Fragestellungen geändert. In einer SMS hat er sich unlängst höchstpersönlich um Direktoren in der Nationalbank besorgt gezeigt; er unterstellte dem Finanzministerium, "unsere Macht dort zu schwächen".

Niemand würde Freiheitliche daran hintern, zu tun, was moderne Politik ausmachen würde; damit könnten sie im Übrigen auch die SPÖ, die in den Ländern weiterhin ungeniert agiert, sowie ÖVP, die sich türkis gibt, diesbezüglich aber schwarz geblieben ist, unter Druck setzen. Gemeint ist dies: Es gibt genügend Experten, die ideologisch nicht zuordenbar sind. Sie mögen sich zwar nicht zu Handlangern parteipolitischer Interessen machen lassen; sie sind aber eher Garanten dafür, dass in staatsnahen Unternehmen sachlich agiert wird.

Schon in der mittleren Verwaltung sollen Posten künftig ohne Ausschreibung besetzt werden. 

Eine solche Kultur ist aber halt leider auch unter Schwarz-Blau nicht möglich. Im Gegenteil, sie wird eher noch weiter konterkariert. In einem ersten Schritt sind in Ministerien Generalsekretäre installiert worden, die – wie Peter Goldgruber im Innenministerium – einerseits gehörig ihrem Ressortchef dienen und andererseits weisungsberechtigt gegenüber den Beamten sind.

Auf einen zweiten Schritt, der in Vorbereitung ist, weist der Kurier hin: Schon in der mittleren Verwaltung sollen Posten künftig ohne Ausschreibung besetzt werden. Frei nach der Denke, die Podgorschek zum Ausdruck gebracht hat, lässt das sehr Übles erwarten. Dann wird auch dort weniger auf Kompetenz, sondern mehr auf das Parteibuch geachtet.

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Artikel Schlagwörter : FPÖ, ÖVP, Verwaltung, Beamte, Parteien
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