131 Millionen Euro für fünf Parteien

BERICHT. Rechenschaftsberichte: 2016 verzeichneten SPÖ, ÖVP und FPÖ in einzelnen Ländern mehr Förderungen als auf Bundesebene.

131,24 Millionen Euro an Förderungen aus Steuermitteln flossen 2016 allein an Bundes- und Landesorganisationen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos. Das ist den Rechenschaftsberichten zu entnehmen, die über die vergangenen Monate auf der Website des Rechnungshofes veröffentlicht worden sind. Die Zahlen unterstreichen, dass in den Ländern verhältnismäßig viel mehr Geld fließt.

Zunächst zu einer Aufteilung nach Parteien: Die ÖVP weist in ihrem Rechenschaftsbericht Förderungen für die Bundes- und die Landesorganisationen aus, die in Summe 43,45 Millionen Euro ergeben. Die SPÖ folgt mit 37,49 Millionen Euro, die FPÖ mit 30,05 Millionen Euro. Die Grünen kamen auf 16,63 Millionen Euro, die Neos auf 3,62 Millionen Euro. In den Werten kommen auch die damaligen Mehrheitsverhältnisse auf beiden Ebenen zum Ausdruck.

Bemerkenswert: Nur ein Fünftel der Gesamtförderungen entfielen auf die Bundesebene, wo es ja gleich viele Wahlberechtigte gibt wie in den neun Ländern insgesamt. Genau genommen handelte es sich um 27,45 Millionen Euro. In den Ländern floss in Relation also ungleich mehr; besonders in Wien (25,78), Oberösterreich (22,43) und der Steiermark (19,30 Millionen Euro). Was – neben den jeweiligen Wahlergebnissen – auch dazu beitrug, dass in Wien die SPÖ (mit 8,99) und die FPÖ (mit 8,47 Millionen Euro) in Wien mehr erhielt als auf Bundesebene (8,19 bzw. 6,31 Millionen Euro). Dasselbe galt für die ÖVP gar in Nieder- (8,61) und Oberösterreich (9,35) sowie in der Steiermark (7,36); sie bekam auf Bundesebene (7,35 Millionen Euro).

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