„Ich hol mir, was mir zusteht“

ANALYSE. Die Kürzung der Mindestsicherung ist populär. Dabei kommt eine Geisteshaltung zum Ausdruck, die auch von der Sozialdemokratie gepflegt wird.

„Die Regierung hat mit diesem Kürzungspaket einmal mehr ihre Rücksichtslosigkeit und soziale Kälte gezeigt“, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner über das, was ÖVP und FPÖ als gerechte Mindestsicherungsreform bezeichnen. Vor allem Fremde, die nicht Deutsch können, sowie kinderreiche Familien sollen künftiger weniger bekommen. Rendi-Wagner hat jedoch ein Problem: Die soziale Kälte, die sie ortet, ist populär; und ihre Partei trägt zu dieser Stimmung bei.

Umfragen zeigen: Die Mehrheit der Österreicher begrüßt die Kürzungen. 78 Prozent würden eine geringere Mindestsicherung für Zuwanderer und Flüchtlinge unterstützen, berichtete das Nachrichtenmagazin „profil“ im vergangenen Jahr unter Berufung auf eine Umfrage: Nur 17 stünden den Kürzungen kritisch gegenüber. Das Meinungsforschungsinstitut OGM lieferte der Tageszeitung „Kurier“ erst vor einigen Wochen ähnliche Ergebnisse.

Verständnis für eine offene, solidarische Gesellschaft mit Rechten und Pflichten? Null.

Wen wundert`s? „Ich hol mir, was mir zusteht“, redete selbst die SPÖ unter Christian Kern den Leuten im vergangenen Nationalratswahlkampf ein. Wie immer das gemeint war. Es sprach gezielt etwas grundsätzlich Unsolidarisches an und kam auch so rüber, wie es viele Menschen zum Beispiel im Zusammenhang mit den Pensionen verstehen dürften: „Ab einem gewissen Alter steht mir allein schon aufgrund meiner Staatsbürgerschaft etwas zu. Wieviel ich eingezahlt habe, ist nebensächlich. Einzig Erwerbsjahre erhöhen meine Ansprüche extra.“

In Wien verstärkt die Sozialdemokratie diesen Zugang durch den sogenannten Wien-Bonus: Wer länger in der Stadt lebt, soll einen Vorteil haben – bei Wohnungsvergaben und laut Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bald auch darüber hinaus. Wobei es nicht so ist, dass man das gar nicht argumentieren könnte. Das Problem ist jedoch, dass es das Verständnis für eine Kürzung der Mindestsicherung für Fremde begünstigt - zumal Wesen und Wert einer offenen, solidarischen Gesellschaft mit Rechten und Pflichten ihrer Mitglieder daneben eher auf der Strecke bleiben und daher nicht Teil des allgemeinen Bewusstseins sein können.

>> dieSubstanz.at zur Politik bekommen Sie auch per Mail. Regelmäßig. Gratis >> Zum Newsletter

Ähnliche Artikel

Kommentare

Ich finde das eigentlich unerhört - setzt euch mit dem von BK kern Gesagten auseinander, dann wird klar, was gemeint war, oder fragt nach!! Bei den Löhnen die tlw. gezahlt werden und dem zu erwartenden Lohndumping muss jede/r sehen, wo er bleibt und wie er sein Leben finanziert. Wirtschaftlich sehr kurzsichtig, was da gemacht wird.  Wenn von den über 450.000 Arbeitsplätzen der letzten 10 Jahre mehr als 80% an EU und Nicht-EU-Ausländer gingen - und das sind nicht die versprochenen qualitative hochwertigen Arbeitsplätze - dann sollte nan sich Gedanken machen. IV-Präsident ist aber mit anderem beschäftigt und möchte lieber Feiertage abbauen als Arbeitsplätze schaffen ;-) Aus wirtschaftlicher Sicht wären auch die versprochenen 12-14 Milliarden der Steuersenkung sehr hilfreich für den Konsum - dann müsste man möglicherweise nicht mehr so viel Mindestsicherung - pardon "Sozialhilfe" natürlich - auszahlen. Ein Zitat des ehem. WK-Präsidenten abgewandelt sollten wir eigentlich daran arbeiten, dass es den Menschen gut geht, die die Arbeit leisten, so dass es auch der Wirtschaft gut gehen kann. 10.000en Kindern und schlechtverdienenden "poor-workers" eine Existenz zu ermöglichen wäre  sehr hilfreich!!!

 

Bild des Benutzers Johannes Huber

Sehr geehrter Herr Peter, zum näheren Verständnis der Interpretation des Slogans können Sie bei Interesse z.B. auch diesen Text lesen, der an dieser Stelle zeitnah erschienen ist. > https://www.diesubstanz.at/content/kern-kurz-ein-risiko Mit freundlichen Grüßen, Johannes Huber

Sehr geehrter Herr Huber,

ich schätze Ihre Analysen und Kommentare sehr, weil Sie fundiert mit Fakten argumentieren und für mich oft auch neue/andere interessante Aspekte einbringen. Dafür möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit sehr herzlich danken.

Heute muss ich Ihnen allerdings  widersprechen.
Ihre These, die Sozialdemokratie trägt zur Entsolidarisierung bei, kann ich nicht nachvollziehen. Diese Regierung bemüht sich täglich, dass diese 78%, die wollen dass Zuwanderer und Flüchtlinge und wenn möglich auch die innländischen "Langschläfer" weniger bekommen, nicht weniger sondern mehr werden. Das ist unsolidarisch und spaltet die Gesellschaft, auch wenn es einer Mehrheit gefällt. Ursprünglich hätte die Regierung ja sogar Behinderten "versehentlich" die Mindestsicherung gekürzt.

Den Wahlsslogan „Ich hol mir, was mir zusteht“ sehe ich in der Bedeutung, dass es einen Rechtsanspruch auf Unterstützung gibt, wenn man in existentielle Schwierigkeiten kommt (Arbeitslos, Krankheit etc) und dabei nicht auf Wohltäter oder Almosen angewiesen ist und - dass man für 40 Wochenstunden Arbeit, einen Lohn  erhält, von dem man (samt Familie) auch leben kann. 

Dieser Rechtsanspruch gibt sozial Schwachen auch in der Not ein Mindestmaß an Sicherheit, Respekt und Sebstwertgefühl. Das ist für mich ein höchst solidarischer Gedanke, weil nur eine Gemeinschaft dies möglich machen kann. Sozialdemokratie und Grüne haben immer auf einen Rechtsanspruch gepocht!

Leider werden heute Arme von dieser Regierung pauschal als Schmarotzer, Versager, Arbeitsunwillige oder gar Asoziale diffamiert, während man aber den "Leistungsträgern" völlig unkritisch zugesteht, sich zu holen was nur möglich ist, auch auf Kosten anderer - da gibt es nach oben keine Grenzen, da sind viele überzeugt, das haben sie sich fraglos verdient!

Ich finde es daher besonders unsolidarisch, wenn bereits privilegierte Gruppen weiter bevorzugt und Arme zu völlig entrechteten Bittstellern (weh dem der aufmuckt oder nicht dankbar genug ist!) degradiert werden und daher finde ich es richtig, denen zu sagen: auch ihr habt Rechte!  - aber das will diese Regierung jetzt ohnehin abschaffen!

 

Bild des Benutzers Johannes Huber

Sehr geehrter Herr Parzer, vielen Dank für das Feedback. Wie sehr die Regierung zu einer Entsolidarisierung beiträgt, ist ein eigenes Kapitel. Der Slogan "Ich hole mir, was mir zusteht", der auch als "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht" geführt wurde, ist mE insofern problematisch, als er dazu aufruft, sich selbst den jeweiligen Anteil zu besorgen. Dem Selbstverständnis der Sozialdemokratie würde es viel eher entsprechen, Verhältnisse zu schaffen, die garantieren, dass jeder seinen Teil bekommt (durch Interessensausgleich, Gesetze, Sozialpartner etc.). Wobei man jetzt natürlich einwenden könnte, dass es um diese Verhältnisse nicht mehr so gut bestellt sei. Im NR-Wahlkampf 2017 hatte die SPÖ diesen Slogan aber noch mit dem Ziel ausgegeben, die Regierungsführung zu behalten. MfG, Johannes Huber

Völlig richtig! Die SPÖ hat sich soweit von ihren Idealen entfernt, dass sie wahrscheinlich nicht einmal mehr weiß, dass sie welche hatte. Kern hat versucht - mit seinem neuen Programm - wieder Teile davon zu finden. Aber was Frau Rendi-Wagner und der Herr Unmöglich aus Burgenland aufführen ist genau das warum der SPÖ alle davon laufen. Ich wegen dem Kern der Partei beigetreten, obwohl ich überhaupt nicht gerne bei einer Partei bin. Es wäre so wichtig ein Gegengewicht zum herrschenden System zu haben, aber jetzt - am liebsten wär' ich gleich weider weg. Man hat Frau Rendi-Wagner gleich den roten Teppich ausgelegt - immerhin ist sie eine Frau - ja, aber Frau zu sein, ist als Qualitätskriterium einfach zu wenig. So ein Schmarrn!

Neuen Kommentar schreiben