Blau treibt, türkis lässt sich treiben

ANALYSE. Die freiheitlichen Angriffe auf die Caritas und der Umgang der Kurz-ÖVP damit sagen sehr viel aus über die politischen Verhältnisse.

Mehr hat Caritas-Präsident Michael Landau nicht gebraucht: Seine Kritik, dass es in der Regierung ein „Empathie-Defizit“ und in der Republik einen „sozialen Klimawandel“ gebe, trug ihm und mehr noch seiner Organisation ziemlich heftige FPÖ-Anschüttungen ein. Sie sei Teil einer Asylindustrie, betreibe Profitgier und so weiter und so fort. Reaktion der ÖVP: Beide Seiten mögen sich mäßigen, so die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP). Soll heißen: Die Freiheitlichen haben wieder einmal überzogen, doch Landau hatte ja auch provoziert. Darf er sich nicht wundern. Die Lehre für die Zukunft: Es empfiehlt sich, am besten gar keine Kritik zu üben. So jedenfalls die Logik des Edtstadler’schen Appels.

Das ist absurd, in der ganzen Geschichte kommt aber sehr viel über die politischen Verhältnisse zum Ausdruck, was man sich näher anschauen muss: Freiheitliches Erfolgsgeheimnis ist es, wie zu Oppositionszeiten extrem angriffig zu sein. Gegen die Regierung kann sie sich dabei naturgemäß nicht mehr richten. Damit würde sie sich selbst treffen. Sie braucht mehr denn je einen Dritten. Das sind einmal Flüchtlinge und ein anderes Mal Organisationen wie die Caritas, die nicht gegen, sondern für Flüchtlinge arbeiten.

Die ÖVP ist bei alledem die Getriebene. Wobei „ÖVP“ relativ ist: Auf Bundesebene hat die alte Österreichische Volkspartei 2017 gegenüber der FPÖ kapituliert und sich de facto aufgelöst – beziehungsweise ganz Sebastian Kurz überragen, der sie denn auch türkis umfärbte und allein auf seine Person ausrichtete.

Kurz kann allenfalls besser übernehmen, darf sich aber nicht dagegen stellen.

Sebastian Kurz ist eine Reaktion auf die FPÖ. Ohne diese würde er heute möglicherweise noch immer, wie im November 2014, Willkommenskultur einfordern. Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 hat er jedoch festgestellt, wie wirkungsvoll die Freiheitlichen dagegen mobilisieren. Also ist er dazu übergegangen, dies über die Schließung der Mittelmeerroute sowie der „Zuwanderung ins Sozialsystem“ ebenfalls zu tun. Mit Erfolg.

Sein Langfristproblem ist jedoch geblieben: In diesem Spiel ist er der Zweite. Treibende Kraft sind noch immer die Freiheitlichen. Er kann das allenfalls besser übernehmen, darf sich aber unter keinen Umständen dagegen stellen. Siehe Edtstadlers Reaktion, die quasi in seiner Vertretung erfolgt ist.

Kritik daran mag es geben. Unter anderem von Leuten wie Ex-Raiffeisen-Boss Christian Konrad. Kurz geht jedoch ganz offensichtlich davon aus, dass das nur eine Minderheit ist. Womit er recht haben könnte. Viel wichtiger ist für ihn, die verbleibende Mehrheit nicht den Freiheitlichen zu überlassen. Was allerdings auch bedeutet, dass er immer neue Grenzüberschreitungen mittragen muss. Genau davon leben die Freiheitlichen nämlich schon seit Jahrzehnten - und Kurz hat sich eben darauf eingelassen.

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Artikel Schlagwörter : ÖVP, FPÖ, Kurz, Strache
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Kommentare

29.03.2017:
"HC Strache: Sebastian Kurz ist im Parlament heute als Plagiator enttarnt worden!"
fast 2 jahre später wollen das (vermeintliche) övp-wähler leider noch immer nicht erkennen...
der bindestrich zwischen "christlich-sozial" ist in wirklichkeit ein minus.

Eine leider mehr als zutreffende Analyse - und die nicht gerade als "kirchenfern" geltende Kleine Zeitung macht da mit, während die Kronenzeitung - wie ein Seismograph, würde ich sagen - plötzlich Partei für die NGO's, namentlich die Caritas, ergreift...

einen teil des drehbuches
für dieses absurde theater, kann man in diesem "unzensuriert"-artikel von mai 2017 (kurz vor der "übernahme"/dem "re-branding" der VP) lokalisieren: "Noch mehr Willkommenskultur oder Flüchtlinge auf die Asylinsel: Wie glaubwürdig ist Kurz?":

"Um zu testen, inwieweit der plötzliche Sinneswandel Kurz’ auch von der ÖVP mitgetragen wird, führte die FPÖ am 29. März 2017 einen so genannten „Stresstest” für Kurz im Parlament durch. In einem Entschließungsantrag stellte die FPÖ die wichtigsten Forderungen, die Kurz bis dahin geäußert hatte:"

die letzte version der antworten auf die im artikel aufgelisteten forderungen ist ja mittlerweile auch bekannt - heute sähe das ergebnis dieses "stresstestes" anders aus. S. Kurz braucht diesbezüglich auch keine solchen stresstests mehr. das wichtigste: (um einiges) mehr als 50% der wählerschaft gefällt das...

 

(sorry :-(  doppelt gepostet > bitte nur diesen kommentar behalten)

Eine vortreffliche Analyse, leider verstehen das nur max. 20 % vom Volk. Sieht man vor allem an den wenigen Kommentaren von dem Artikel die vorzüglich sind. Aber am Artikel und an den Kommentaren, sieht man wie dumm das Volk ist. Über 50 % der Bevölkerung gefällt diese Politik! Das stimmt zu 100%! Was sollen jetzt die 49% machen? Ich will damit nur sagen eine knappe Minderheit! Das kann man an 1933 bzw. 1938 und an heute so sehen. Wo geht jetzt die Fahrt hin? Kein Mensch weiß das! Ist das nicht eine Katastrophe? Ich mache mir keine Sorgen mehr, für die 15 Jahre die ich noch zu leben habe. Aber was ist mit meinen Kindern und Enkelkindern? Das ist es was mich zum Aufschrei bringt und ich fühle mich dabei so hilflos.
Ich habe diese hellbraune und dunkelbraune Regierung voll satt. Ein volles Brechreizmittel.

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