Peter Pilz wird überschätzt

ANALYSE. Bei der Nationalratswahl sind nicht Aufdeckerqualitäten entscheidend. Es geht vielmehr um die Kanzlerfrage. Und da haben die Grünen so oder so ein Problem.

Peter Pilz nicht mehr zu nominieren, sei „menschlich zumindest irritierend und politisch dumm“, twitterte die Österreich-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, Cathrin Kahlweit, am Sonntagnachmittag, nachdem das Ergebnis des Grünen-Bundeskongresses bekannt geworden war: Pilz hatte eine Kampfabstimmung um den vierten Listenplatz verloren und sogleich seinen Rücktritt verkündet. 79 Retweets und 324 Likes für den Kahlweit-Kommentar bringen ungefähr das zum Ausdruck: Extrem viele Beobachter sind der Meinung, dass den Grünen nicht mehr zu helfen ist.

Dass die Partei ein massives Problem hat, ist ja wirklich so. Das hat sie jedoch mit und ohne Pilz. Ja, man kann auch feststellen: Wenn der 63-Jährige bei der Nationalratswahl am 15. Oktober nicht kandidiert, hat das keine Auswirkungen auf das Ergebnis.

Natürlich ist Pilz der mit Abstand profilierteste Mann, den es in den Reihen der Grünen noch gibt: Am ehesten er hat es in den vergangenen Monaten geschafft, Themen zu setzen. Den Eurofighter-U-Ausschuss betreibt quasi nur er. Und da geht es um etwas, was seiner Partei laut SORA-Analyse bei der Nationalratswahl 2013 am stärksten zugeschrieben wurde; die bei weitem „größte Glaubwürdigkeit, um Missstände zu kontrollieren“, nämlich.

Doch darum wird es bei dieser Nationalratswahl nicht gehen. Am 15. Oktober werden vielmehr nur ein, zwei Fragestellungen entscheidend sein: Wer soll Kanzler werden? (Und wer nicht?) Und welche Koalition soll zustande kommen? (Und welche nicht?) Skandale und Affären tun da nichts zur Sache. Zumal Christian Kern (SPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) nicht damit assoziiert werden; und zumal vor allem Kern und Kurz ihre Parteien überstrahlen. 

Für die Grünen gibt es da nur einen Hoffnungsschimmer. Dass sie als die einzige Partei wahrgenommen werden, bei der man mit größter Sicherheit davon ausgehen kann, dass sie sich weder direkt noch indirekt an einer Regierung mit Strache beteiligt: So würde eine Stimme für sie vielleicht schon für zehn Prozent der Wähler Sinn machen.

So gesehen war es eine kluge Entscheidung, mit Ulrike Lunacek eine Linke zur Spitzenkandidatin zu küren. Was sie bisher allerdings nicht geschafft hat, ist, diese Rolle groß auszuspielen. Wobei ihr Pilz keinen Dienst erwiesen hat. Scheute er im U-Ausschuss doch auch vor Allianzen mit Strache nicht zurück. Was in der Sache nachvollziehbar sein mag, aber eben eine ganze dumme Optik im Hinblick auf den Nationalratswahlkampf ergibt.

Jetzt kann man natürlich darüber streiten, ob das mehr schadet oder zumindest nicht nützt als der eine oder andere Parteikollege, wie eben Julian Schmid, der Pilz von der Bundeliste verdrängt hat und der allenfalls durch das Tragen von Kapuzenpullis im Parlament und seiner „Öffi für alles“-Kussmund-Kampagne bekannt ist. Darüber zu diskutieren, ist jedoch müßig: Was der Partei fehlt, sind in jedem Fall ein paar Leute, die sich bei den wahlentscheidenden Themen gegen Kern-Kurz-Strache profilieren.

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Artikel Schlagwörter : Grüne, Lunacek, Pilz
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Kommentare

Und warum genau ist die Kanzlerfrage so relevant? Wohl nicht, weil der österreichische Bundeskanzler eine so unfassbar wichtige Position einnimmt. Zur Erinnerung: Er verfügt über keine Richtlinienkompetenz, die einzig wirklich relevante Aufgabe des Bundeskanzleramts ist das Beamtendienstrecht und nicht nur dort kann er ohne Finanzminister praktisch gar nichts machen. Theoretisch kann er Minister/innen entlassen, realpolitisch nur mit Gegenzeichnung der eigenen Partei bzw. des Koalitionspartners. In einer Koalitionsregierung ist er völlig darauf angewiesen, dass man sich irgendwie einigt. Der Bundeskanzler ist im Grunde eine seltsame Erfindung der Verfassung, dass er in Österreich traditionell eine wichtige Rolle spielt, liegt an seiner Hausmacht als Parteivorsitzender und das ist dann relativ unabhängig von der Kanzlerschaft.

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Sie haben vollkommen recht. Allein: Entscheidend sind halt Dynamiken, Inszenierungen und Wahrnehmungen. Und was sie betrifft, ist es erfahrungsgemäß so, dass zB Landtagswahlen eher Landeshauptmann-Wahlen sind und Nationalratswahlen eben Kanzler- und Koalitionswahlen. Mit freundlichen Grüßen, Johannes Huber

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